Grünen-Chefin Claudia Roth stellte sich den Fragen unserer Leser. Foto: AP, AP
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Zehn Fragen an ...: Claudia Roth: Wirtschaft trägt Teilschuld am Datenskandal
Düsseldorf (RPO). Grünen-Chefin Claudia Roth hat im Leser-Interview bei RP ONLINE Wirtschaft und Regierungskoalition im Zusammenhang mit den jüngsten Fällen von Datenhandel kritisiert. In ihren Antworten auf zehn ausgewählte Leserfragen bezieht sie außerdem Stellung zu Schwarz-Grün und dem Einsatz ihrer Partei für die gesellschaftliche Mitte.
Im Folgenden die zehn ausgewählten Fragen unserer Leser und die Antworten von Claudia Roth in voller Länge.
Frank Meyer aus Willich: Sehr geehrte Frau Roth, leider fallen Sie mir immer weniger im politischen Tagesgeschäft als bei glanzvollen Auftritten in den Gesellschaftsillustierten (wie sie zum Beispiel in den Wartezimmern der Ärzte ausliegen) auf. Selbst als Gastkommentartorin in Billigstproduktionen von RTL (zum Beispiel Chart-Shows) ist mehr von Ihnen zu sehen und zu hören, als in der politischen Tagespresse zu lesen. Lässt sich diese Wandlung von einer "Grünen"-Vorzeigeabgeordneten zur "Glamour-Grünen" bei Ihren Parteimitgliedern eigentlich noch verkaufen? Zu Grünen Ur-Zeiten hätten Ihre Auftritte vermutlich schnell zu diversen Differenzen geführt.
Die Antwort von Claudia Roth: Politik zu machen, ist für mich keine sterile Angelegenheit. Bei Interviews mit Illustrierten oder der Teilnahme an Musik- und Unterhaltungssendungen orientiere ich mich daran, ob es einen politischen Bezug gibt. Die von Ihnen angesprochenen Zeitschriften oder Sendungen sind nicht politikfrei und sie erreichen zugleich viele Menschen, die möglicherweise Politik über diese Medien verfolgen.
Wolfgang Görke aus Haan: Sie haben zwei Semester Theaterwissenschaft studiert und sind ausgebildete Dramaturgin. Wieviel Theater braucht Politik?
Die Antwort von Claudia Roth: So viel, dass die Inhalte darunter nicht leiden. Die Vermittlung von politischen Ideen und Programmatiken braucht zugleich eine entsprechende Inszenierung, die aber kein Selbstzweck sein darf.
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Thomas Schneider aus Nürnberg Frau Roth, wäre es nach den Datenschutz-Skandalen der letzten Wochen nicht an der Zeit, die Datensammelwut der Behörden aktiv zu begrenzen und die Scheinheiligkeit, mit der die Politiker sich selbst als "sauber" zu bezeichnen, abzulegen? Meldeämter verkaufen Daten genauso wie KFZ-Prüfstellen, Internetauftritte von Ministerien sammeln Daten aus "technischen Gründen". Datenschutzbeauftragte unterlassen Bußgelder, weil sie es als "wirtschaftlichen Nachteil" für Unternehmen betrachten. Wie sollen Unternehmen den Datenschutz begreifen, wenn der "Fisch wieder mal von oben stinkt"? Was wollen Sie unternehmen, um hier etwas zu verändern?
Die Antwort von Claudia Roth: Sie haben Recht, wir Grüne wehren uns gegen die Datensammelwut des Innenminister Schäuble. Zugleich aber ist nicht nur der Staat, sondern auch die Wirtschaft Teil des Problems. Es ist an der Zeit, das Bundesdatenschutzgesetz grundlegend zu reformieren, damit es den Bedürfnissen der Informationsgesellschaft gerecht wird. Die bisherigen Pläne der großen Koalition reichen nicht aus.
Der Datenschutz befindet sich teilweise noch in der technologischen Steinzeit. Die Sammelwut von Wirtschaftsunternehmen, die das Verhalten ihrer Kunden im Internet, durch Kundenkarten und andere Überwachungsmaßnahmen im Detail protokollieren und für ihre Interessen nutzen, birgt die Gefahr von neuen Missbrauchs- und Skandalfällen. Der Weitergabe und Verwendung dieser Daten müssen gesetzliche Schranken gesetzt werden. Wir fordern ein grundsätzliches Verbot für den Handel mit persönlichen Daten. Tipps zum Schutz Ihrer Daten finden Sie übrigens unter www.datenschutz-ist-buergerrecht.de
Chrisitan Nowicki aus Issum: Sehr geehrte Frau Roth, ist es bei einem so wichtigen Thema wie der künftigen Energieversorgung unseres Landes vertretbar, die Profilpflege einer Partei über die tatsächlichen Gegebenheiten auf dem Energiesektor zu stellen? Diese machen leider eine Verlängerung der Laufzeiten moderner AKW erforderlich. Wäre es nicht im Sinne einer glaubhaften Politik, Dinge beim Namen zu nennen, wenn sachliche Zwänge dazu Anlass geben? Ich denke die Menschen in unserem Land sehnen sich nach Politikern, welche auch in schwierigen Situationen glaubwürdig bleiben. So könnte ein enormer Imagegewinn entstehen, welcher die Grünen insgesamt für eine größere Wählerzahl attraktiver macht.
Die Antwort von Claudia Roth: Uns Grünen geht es um eine zukunftsfähige und sichere Energieversorgung. Atomenergie ist weder sicher noch nachhaltig. Der Mythos, wir brauchen Atomsrom, ist eine der größten Propagandageschichten der aktuellen Politik und der Atomwirtschaft.
Fakt ist, ohne Atomstrom gehen nicht die Lichter aus. In Deutschland wird mehr Strom produziert als wir verbrauchen. 2007 hat Deutschland große Mengen Strom ins Ausland exportiert und 2008 wird es vermutlich noch mehr sein. Bereits heute decken die Erneuerbaren Energien 14 Prozent des Strombedarfs. Alle AKWs in Deutschland decken aktuell rund 22 Prozent des Bedarfs.
Bis 2020 streben wir das machbare Ziel an, über 40 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen - weit mehr als alle heutigen AKWs zusammen. Das ist nicht nur sicherer, sondern auch ökologischer. Aber natürlich gehören auch Energieeinsparung und Energieeffizienz neben der Förderung der Erneuerbaren Energien zu einen Umsteuern in der Energiepolitik dazu.
Bernd Schürger aus Wegberg: Sehen Sie es als die Aufgabe des IOC (das Internationale Olympische Komitee, die Red.) an, mehr politisch zu denken und zu handeln?
Die Antwort von Claudia Roth: Olympia war immer politisch. Beim Internationalen Olympischen Komitee (IOC) kann man den Eindruck bekommen, dass es ihm weniger um die Olympische Idee als vielmehr ums Geldverdienen geht. Das IOC hat sehr viel an Glaubwürdigkeit eingebüßt, weil es wesentliche Absprachen wie über Pressefreiheit bei den Olympischen Spielen in China nicht eingehalten hat. Ich hätte mir ein IOC gewünscht, welches gegenüber China konsequent fordernd aufgetreten wäre. Das IOC hat die Chance, im Hinblick auf die Olympischen Winterspiele Sotschi zu einer klaren Haltung zurückzufinden.
Philipp Karacostas aus Düsseldorf: Worin besteht der Hauptunterschied zwischen dem Managen einer Band und einer Partei (Anm. der Redaktion: Claudia Roth war in den 80er Jahren Managerin der Band Ton, Steine, Scherben)? Die lieben Politik-Kollegen sind anstrengender, oder nicht?
Die Antwort von Claudia Roth: Also, auch in der Musik gibt es unterschiedliche Charaktere und genauso wie in der Musik entsteht gute Politik aus dem Zusammenspiel ganz verschiedener Temperamente. Beide – Band und Partei - zu managen fordert viel Kraft. Ein Unterschied ist das Publikum: bei der Politik ist es noch kritischer.
Jens Kleinau aus Düsseldorf: Wie ist Ihre persönliche Meinung zu Schwarz-Grün auf Bundesebene? Welche Chancen hätte eine solche Konstellation bei den Grünen (Parteimitgliedern)?
Die Antwort von Claudia Roth: Das passt nicht. Die Union entwickelt sich im flotten Rückwärtsgang von grünen Positionen weg. Längere Laufzeiten für Atomkraft, Abbau von Bürgerrechten oder die Ablehnung eines Mindestlohnes sind Inhalte, für die sich Grüne Mitglieder nicht begeistern können.
Wolfgang Görke aus Haan: Sie setzen sich sehr für gesellschaftliche Randgruppen wie Migranten, Schwule und Lesben und andere ein. Was tun Sie für die politische Mitte, die Mehrheit der Gesellschaft?
Die Antwort von Claudia Roth: Das Bild von Migranten und Homosexuellen als „Randgruppen“, die sich von der Mitte der Gesellschaft unterscheiden, spiegelt nicht die Realität in unserem Land wider. Denn Migranten, Schwule und Lesben sind in der Mitte unserer Gesellschaft. Diese Menschen werden aber aufgrund eines bestimmten Merkmals am Rand verortet, ausgegrenzt und diskriminiert.
Wir Grüne machen Politik für alle Menschen in diesem Land. Unsere Konzepte in Klimapolitik, Sozialpolitik, Umweltpolitik, Bildungspolitik, Außen- und Innenpolitik wollen die Bedürfnisse aller Menschen berücksichtigen. Wir wollen Gleichberechtigung und gerechte Teilhabe auch für Gruppen, die diskriminiert werden. Erst so kann Demokratie wirklich funktionieren.
Tatsächlich aber werden in unserem Land Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Das liegt aber vor allem an ihrer sozialen Lage, die ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht ermöglicht. Uns Grünen ist es ein Anliegen, Diskriminierungen dieser Menschen abzuschaffen, sie in diesem Sinne in die Mitte der Gesellschaft zurückzuholen beziehungsweise sie umfassend in die Gesellschaft zu integrieren. Wir wollen auch denen eine Stimme geben, die nicht gehört werden.
Hanns Schmidt aus Düsseldorf: Frau Roth, die SPD rudert in Sachen Agenda 2010 langsam zurück und korrigiert Fehler aus rot-grünen Regierungstagen. Wann werden die Grünen endlich den Kriegskurs, auf den Ihre Partei unter Joschka Fischer 1999 eingeschwenkt ist, wieder verlassen? Wann wird man wieder gegen völkerrechtswidrige Kriege wie den gegen Jugoslawien sein. Können Grüne Politiker heute ernsthaft Russland kritisieren, wenn es den Osseten zu Hilfe eilt, wenn es doch gerade ein Grüner Außenminister war, der erstmals seit 1945 weder die Souveränität eines anderen Landes noch das Gewaltverbot der UN-Charta respektieren konnte? Haben Sie hier nicht ein gewaltiges Glaubwürdigkeitsproblem?
Die Antwort von Claudia Roth: Wir sind die Partei, die sich Friedenpolitik nicht einfach auf die Fahnen geschrieben hat, sondern sich um eine glaubwürdige Friedenspolitik bemüht. Diesem Thema haben die Grünen einen ganzen Bundesparteitag gewidmet, um klare Kriterien für eine tatkräftige Friedenspolitik und für eventuelle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu erarbeiten und so aus den Fehlern im Kosovo zu lernen.
Militärische und gewalttätige Auseinandersetzungen wie wir sie aus Afghanistan, Sudan, Kongo oder dem Balkan kennen, lassen sich nicht einfach beilegen. Bei manchen Parteien haben die Debatten zu diesem großen Themenkomplex ganze 15 Minuten gedauert. Dann waren alle Fragen schnell und klar beantwortet. Natürlich kann man sich die Welt auch auf diese Weise einfach machen.
Für uns Grünen steht außer Frage, dass die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht und die Menschenrechte unser zentraler außenpolitischer Bezugs- und Handlungsrahmen sind. Wir erteilen militärischen „Konfliktlösungen“ eine Absage. Der Einsatz von Militär ist immer problematisch.
Der Einsatz militärischer Kriegsgewalt ist unabhängig von seinen Zielen ein großes Übel. Zur Friedenssicherung im Rahmen der Vereinten Nationen kann Militär zur Gewalteindämmung notwendig sein. Militär kann bestenfalls Friedensprozesse unterstützen und Zeitfenster für die Krisenbewältigung schaffen, nicht aber den Frieden selbst. Deshalb müssen die Diskrepanzen und Defizite im Bereich der zivilen Fähigkeiten dringend abgebaut und durch einen ressortübergreifenden Ansatz überwunden werden. Wir brauchen ausgewogene diplomatische, zivile, polizeiliche und militärische Fähigkeiten und klare Regeln und Grenzen für Bundeswehreinsätze.
Martin Hecker aus Düsseldorf: Hallo Frau Roth, in Afghanistan führt die Bundeswehr einen ungewinnbaren Krieg. Das sagt sogar Volker Rühe. Was sagen Sie?
Die Antwort von Claudia Roth: Unser Ziel ist es die Menschen in Afghanistan zu unterstützen, die laut Umfragen mehrheitlich ein internationales Engagement begrüßen. Die Schwierigkeit der Situation in Afghanistan und die Vielschichtigkeit von Problemen des Landes sind den an den Aufbauarbeiten und am Wiederaufbauprozess Beteiligten sehr bewusst. Politische Parteien können sich deutlich positionieren, auch Bündnis 90/Die Grünen haben das in verschiedenen Beschlüssen, wie nicht zuletzt auf unserem Göttinger Parteitag, getan.
Wesentlich für Afghanistan ist ein ziviler Strategiewechsel, der die Herzen und Köpfe aller Menschen in Afghanistan gewinnt. Die Bundesregierung verfolgt mit ihrem Festhalten an der Operation Enduring Freedom einen falschen Kurs und setzt mit den Tornados einen falschen Schwerpunkt. Zudem wird der zivile und polizeiliche Aufbauprozess, der den Kern des deutschen und internationalen Engagements ausmachen müsste, sträflich vernachlässigt. Die vielen zivilen Opfer in Afghanistan durch amerikanische Luftangriffe, wie zuletzt 90 getötete Zivilisten in der Provinz Herat, sind ein schreiendes Unrecht und zerstören die Anstrengungen zum Wiederaufbau. Der Schutz der Zivilisten muss an erster Stelle stehen und muss absolute Priorität haben.
Zwar hat die deutsche Bundesregierung die Notwendigkeit eines Strategiewechsels in Afghanistan eingesehen, es mangelt aber an praktischen Schritten und Bemühungen der Bundesregierung, dafür zu werben, Maßnahmen zu ergreifen. Als Oppositionskraft werden wir weiterhin darauf bestehen, dass endlich ein glaubwürdiger Strategiewechsel eingeleitet wird.
Quelle: psh
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