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Clausnitz
Politiker verurteilen Fremdenhass in Sachsen

Clausnitz: Politiker verurteilen Fremdenhass in Sachsen
"Unser Land weiß, dass es im Kern um Menschen in Not geht. Sie behandeln wir mit Anstand und Mitgefühl", sagt Regierungssprecher Seibert. FOTO: dpa, fpt
Berlin. Die fremdenfeindlichen Proteste vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Clausnitz werden parteiübergreifend als zutiefst beschämend verurteilt. Ein Überblick.

Bundesregierung

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, es sei kaltherzig, ankommende Flüchtlinge, darunter viele Frauen und Kinder, grölend und pöbelnd anzufeinden.

Für die ganze schwarz-rote Bundesregierung gelte: "Unser Land ist anders. Unser Land weiß, dass es im Kern um Menschen in Not geht. Sie behandeln wir mit Anstand und Mitgefühl." Seibert mahnte: "Wer so etwa wie Clausnitz gutheißt, muss eine ganz klare Antwort von allen staatlichen Kräften (...) bekommen."

CDU

Der CDU-Vorstand hat die fremdenfeindlichen Proteste vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Clausnitz und die Brandstiftung im nahe gelegenen Bautzen als verbrecherisch verurteilt. "Wer solche Dinge wie in Clausnitz oder Bautzen macht, tritt die Werte unseres Landes mit Füßen. Das sind keine besorgten Bürger, sondern schlichtweg Verbrecher", erklärte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag nach einer Telefonkonferenz des Bundesvorstands. Und weiter: "Der stolze Ruf "Wir sind das Volk" gehört den Helden der friedlichen Revolution von 1989 - und nicht diesen menschenverachtenden Hetzern."

SPD

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verwies gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf einen "dramatischen Anstieg" rechtsextremer Straftaten. So habe es 2015 mehr als 1.000 Straftaten gegen Unterkünfte von Flüchtlingen und Asylbewerbern gegeben. Maas beklagte zugleich, dass Hetze und Hass immer öfter die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten - und "Verbalradikalismus ist immer auch die Vorstufe zu körperlicher Gewalt".

GRÜNE

Nach den fremdenfeindlichen Vorfällen in den sächsischen Ortschaften Clausnitz und Bautzen haben die Grünen dazu eine eindeutige Stellungnahme des Bundestages gefordert. "Der Deutsche Bundestag muss unmissverständlich klar machen, dass wir so etwas nicht dulden können", erklärte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann am Montag in Berlin. Ihre Fraktion hat zu den Vorfällen eine Aktuelle Stunde beantragt.

"Hass, Diskriminierung oder Gewalt gegen Menschen darf es bei uns nicht geben", erklärte Haßelmann weiter. Der Staat müsse die Würde der Menschen schützen. Wer wie in Clausnitz geflüchtete Menschen bedrohe, Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübe oder die Feuerwehr am Löschen hindere, verstoße gegen Grundrechte sowie gegen Grundprinzipien der Demokratie. Dies sei "beschämend und abstoßend".

LINKE

Die Linke forderte als Reaktion auf die Ereignisse in Clausnitz und Bautzen eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Kanzlerin muss nächste Woche eine Regierungserklärung abgeben, wie die Bundesregierung den rassistischen Mob stoppen, Flüchtlinge schützen und soziale Offensive für alle im Land beginnen will", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch dem "Tagesspiegel" vom Montag. "Die Stichwortgeberei für die Brandstifter durch immer neue Abschottungs- und Anti-Asylpakete muss ein Ende haben."

In Clausnitz hatten am Donnerstagabend etwa 100 Menschen versucht, die Ankunft eines Busses mit Bewohnern einer neuen Asylbewerberunterkunft zu verhindern. Dabei grölten sie "Wir sind das Volk". Polizisten holten drei Flüchtlinge unter Zwang aus dem Bus. Ein Junge ist auf einem Video verängstigt und weinend zu sehen.

(gol/dpa)
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