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Clausnitz und Bautzen
Fremdenhass in Sachsen eskaliert

Clausnitz und Bautzen: Fremdenhass in Sachsen eskaliert
In dieser geplanten Flüchtlingsunterkunft in Bautzen war in der Nacht zu Sonntag ein Feuer ausgebrochen. FOTO: dpa, fpt
Berlin/Düsseldorf. Die Angriffe von Fremdenfeinden auf Flüchtlinge nehmen zu. In Bautzen wird ein brennendes Flüchtlingsheim bejubelt, in Clausnitz ein Bus blockiert. Die Polizei wehrt sich gegen Vorwürfe. Von Birgit Marschall und Thomas Reisener

Der unverhohlene, gewaltbereite und zunehmende Fremdenhass gegenüber Flüchtlingen, vor allem in Sachsen, hat bundesweit Entsetzen ausgelöst. In Bautzen bejubelte eine johlende Menge in der Nacht zum Sonntag den vermutlich vorsätzlich gelegten Brand in einem noch unbewohnten Flüchtlingsheim. Teils alkoholisierte Fremdenfeinde behinderten die Feuerwehr bei ihren Löscharbeiten. Zwei Tage zuvor hatte ein wütender Mob einen ankommenden Bus mit Bewohnern einer neuen Asylbewerberunterkunft stundenlang blockiert. Später zerrten Polizisten verängstigte Flüchtlinge aus dem Bus – dies hatte heftige Kritik an der Polizeiarbeit zur Folge.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zeigte sich über das Ausmaß an Fremdenfeindlichkeit erschüttert: "Das sind keine Menschen, die sowas tun. Das sind Verbrecher", sagte er. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nannte die Vorfälle "völlig inakzeptabel". Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) twitterte: "Wer wie in Bautzen Beifall klatscht, wenn Häuser brennen oder wer wie in Clausnitz Flüchtlinge mit verbalen Attacken und Busblockaden zu Tode ängstigt, der handelt widerlich und abscheulich."

Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Armin Laschet sagte: "Die Integration mancher Deutscher in unsere Leitkultur, die für Humanität, Respekt und Anstand steht, ist in Bautzen und Clausnitz gescheitert." Bilder von Menschen, die johlen, wenn Häuser brennen, ließen ihn "erschaudern".

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrte sich gegen die Kritik an ihrem Vorgehen und erhob ihrerseits schwere Vorwürfe gegen die sächsische Landesregierung: "Das sind die Folgen des jahrelangen Sparkurses in der Sicherheitspolitik des Freistaats Sachsen", sagte Sachsens GdP-Chef Hagen Husgen. "Die Landesregierung hat sich ausgeruht auf einer trügerischen Ruhe und seit 2002 Tausende Polizistenstellen abgebaut. Das war ein eklatanter Fehler." Die Kriminalität in Sachsen habe in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. "Heute fehlen in Sachsen über 3000 Polizisten", sagte Husgen.

Da die Polizei von den Vorfällen überrascht wurde, forderte Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) einen verstärkten Einsatz des Landesverfassungsschutzes. "Wo aggressiv und gewaltbereit gehandelt wird, ist das ein Fall für den Verfassungsschutz", sagte Krings. Auch GdP-Vertreter Husgen beklagte, der Verfassungsschutz habe in Clausnitz "schlecht recherchiert und versagt", die Polizei sei nicht vorgewarnt gewesen, wohl aber der Mob.

In Clausnitz holte die Polizei drei Migranten, darunter einen 14-Jährigen, mit körperlichem Zwang aus dem Bus, weil es hieß, diese hätten Menge noch provoziert. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach daher von "Polizeiversagen". Krings hielt dagegen: "Wir sollten die Polizei nicht vorschnell verurteilen." Auch in anderen Bundesländern seien in den vergangenen Jahren massiv Polizistenstellen abgebaut worden.

In NRW fuhr die Polizei im Zusammenhang mit dem Schutz von Flüchtlingsheimen im letzten Jahr 78.000 Einsätze, über 60.000 davon waren ausschließlich vorbeugende Maßnahmen. Die Zahl der Übergriffe auf Asylheime in NRW ist nach Polizeiangaben von 25 im Jahr 2014 auf 214 im vergangenen Jahr gestiegen. Dennoch hält Vize-GdP-Chef Arnold Plickert noch mehr Polizeischutz nicht für umsetzbar: "Wir sind am Limit. Wir können nicht 24 Stunden am Tag überall sein und auf jeden Bus aufpassen", sagte er.

Quelle: RP
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