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Ortsverein bot Kompromiss an: Clement bleibt stur
Düsseldorf (RPO). Die Fronten bleiben in der Causa Wolfgang Clement verhärtet. Ein angebliches Kompromissangebot der klagenden Ortvereine lehnte der ehemalige Wirtschaftsminister ab. Parteichef Beck war angeboten worden, es bei einer Rüge zu belassen, wenn Clement sein verbales Störfeuer künftig unterlässt.
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Im Streit um einen möglichen Ausschluss Clements haben die klagenden Ortsvereine am Sonntag nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ein Kompromissangebot vorgelegt. Wie das Blatt in seiner Montagsausgabe berichtet, erklärten sie sich in einem Schreiben an SPD-Chef Kurt Beck "damit einverstanden, dass Wolfgang Clement nicht aus der SPD ausgeschlossen wird". Die Bundesschiedskommission solle nur eine Rüge erteilen, im Gegenzug werde von Clement "erwartet, dass er erklärt, seine parteischädigenden Aufrufe zur Nichtwahl der SPD in Zukunft zu unterlassen", zitiert die Zeitung aus dem ihr vorliegenden Brief.
Clement lehnte das Kompromissangebot gegenüber der "SZ" umgehend ab. "Ich werde mich nicht auf irgendwelche Vergleichsvorschläge einlassen", sagte der 68-Jährige der Zeitung. "Ich lasse mich nicht festlegen, wann, wie und wo ich zukünftig meine Meinung äußern werde." Ein derartiger Versuch der Einigung sei "weltfremd". Clement hatte bereits vor der NRW-Schiedskommission einen derartigen Vergleich abgelehnt. Nach Ansicht von Clement gehe es in der Debatte nicht um ihn, sondern um den politischen Kurs der SPD.
Der Brief richtet sich der Zeitung zufolge jedoch explizit nicht gegen die inhaltliche Positionierung Clements: "Wir Sozialdemokraten praktizieren seit fast 150 Jahren Meinungsvielfalt", heißt es. Daher werde "nach wie vor eine solidarische Lösung innerhalb unserer sozialdemokratischen Familie" angestrebt. Die NRW-Schiedskommission hatte in ihrem Urteil einzig Clements "öffentliche Aufforderung", die SPD-Spitzenkandidatin bei der hessischen Landtagswahl Andrea Ypsilanti nicht zu wählen, als Ausschlussgrund genannt. Strittige inhaltliche Positionen seien "unerheblich" gewesen.
"Kein Querulant"
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier stellte sich im "Spiegel" hinter Clement. Zwar seien dessen Äußerungen über den SPD-Wahlkampf in Hessen alles andere als hilfreich gewesen. Steinmeier forderte aber: "Wir sollten uns Wolfgang Clement als Querdenker vorstellen, dieses Attribut ist in unserer Partei sympathischerweise kein Schimpfwort. Ein Querulant ist er aber gewiss nicht."
Der Frankfurter SPD-Unterbezirk bestätigte einen "Focus"-Bericht, wonach er das Ausschlussverfahren gegen Clement aktiv unterstützt hat. Ypsilanti, die zwar dem Unterbezirk angehöre, aber kein Vorstandsmitglied sei, sei formal nicht beteiligt gewesen.
Am Montag wollen Präsidium und Vorstand der SPD in einer Telefonschaltkonferenz über das weitere Vorgehen beraten.
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Kommentar von Martin Kessler
Die SPD-Parteiführung ist sichtlich bemüht, das gerade beginnende Sommertheater um den möglichen Rauswurf Wolfgang Clements schnell zu beenden. Sogar die klagenden Ortsvereine, die mit jakobinischer Strenge den Rechts-Abweichler bestrafen wollten, sind offenbar zum Einlenken bereit. Eine kräftige Rüge und eine Erklärung Clements, nie wieder einem Wahlkämpfer in den Rücken zu fallen, sollen jetzt ausreichen.
Clement lehnt das ab aus Sturheit oder weil er mit der Rolle des Märtyrers liebäugelt. Beides ist politisch unklug. Der SPD-Politiker hat zu Recht eine Diskussion über die unrealistische Energiepolitik von großen Teilen seiner Partei angestoßen. Aber er hat zugleich auch offen zur Nichtwahl der SPD-Kandidatin aufgerufen. Keine Partei kann das auf sich sitzen lassen. Ein Rauswurf des reformerischen SPD-Politikers wäre verheerend für die Sozialdemokratie. Aber Clement sollte ihn um seiner Sache willen auch nicht gerade provozieren. Wenn die Partei wieder zur Vernunft gekommen ist und ihrem Querdenker die Hand reicht, muss ein Mann wie Clement sie auch ergreifen. Sonst schadet er vor allem denen, die seine Politik in der SPD vertreten.
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Quelle: afp2
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