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Partei rügt Ex-Minister: Clement darf in der SPD bleiben
Berlin (RPO). Der frühere Bundeswirtschaftsminister und NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Wie eine Sprecherin der Partei mitteilte, erteilte die Bundesschiedskommission Clement lediglich eine Rüge.
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Clement war vorgeworfen worden, vor der Landtagswahl in Hessen von der Wahl der SPD abgeraten zu haben. In einer Erklärung für die Schiedskommission bedauerte er, dass er missverstanden worden sei und sich die Sozialdemokraten im hessischen Wahlkampf "dadurch im Stich gelassen gefühlt haben".
In seiner Erklärung hieß es weiter: "Ich habe aus meiner Sicht nicht dazu aufgefordert, die SPD oder ihre demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter nicht zu wählen." Er werde künftig bei seiner Wortwahl darauf achten, "dass solche Missverständnisse nicht mehr entstehen". Allerdings betonte er, er werde auch künftig sein Recht wahrnehmen, "mich nach meinen festen Überzeugungen zu inhaltlichen politischen Fragen zu äußern".
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Die dreiköpfige Schiedskommission hatte am Montagnachmittag in letzter Instanz über einen Ausschluss beraten. An der Sitzung hatten die sieben klagenden Ortsvereine teilgenommen, nicht jedoch Clement, der sich durch seinen Rechtsbeistand, den ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily, vertreten ließ.
Als dritte Partei anwesend waren für den Bundesvorstand Parteichef Franz Müntefering und Generalsekretär Hubertus Heil. Sie setzten sich dafür ein, einen Ausschluss zu vermeiden. Heil nannte die Entscheidung der Bundesschiedskommission "angemessen und vernünftig". Beide Seiten seien im Verlauf des Verfahrens aufeinander zugegangen, erklärte er.
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Zuvor hatte noch der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, der in Hessen Wirtschaftsminister hätte werden sollen, eine persönliche Entschuldigung Clements gegenüber der hessischen SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti gefordert. Scheer sagte im Deutschlandfunk, was Clement gemacht habe, sei "ein extrem unsolidarisches Verhalten". Er habe "die gezielte Absicht gehabt, einen Wahlsieg zu verhindern, und möglicherweise sind die 3.000 Stimmen, die gefehlt haben, genau darauf zurückzuführen".
Clement will Urteil akzeptieren
Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner hatte Clement im Deutschlandradio Kultur einen freiwilligen Austritt aus der SPD empfohlen. Der hessischen SPD sei schließlich großer Schaden zugefügt worden.
Der 68-jährige Clement hat bereits angekündigt, das Urteil zu akzeptieren und nicht vor ordentlichen Gerichten weiterzuklagen. Auslöser des Verfahrens war ein kritischer Zeitungskommentar von Clement, in dem er kurz vor der hessischen Landtagswahl im Januar wegen der Energiepolitik der SPD von deren Wahl abgeraten hatte. Clement hatte sich im August für den Fall entschuldigt, dass er Parteifreunde mit seinem Kommentar verletzt habe. Gleichzeitig hatte er aber darauf beharrt, nicht gegen Regeln verstoßen zu haben.
Auch hat Clement mehrfach ein Kompromissangebot der klagenden Ortsverbände in dem Verfahren ausgeschlagen, wonach er freiwillig eine Rüge akzeptieren und künftig Aufrufe zur Nichtwahl der SPD unterlassen soll.
Quelle: ap
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