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Nach Parteiausschluss: Clement geht in Berufung
Berlin (RPO). Wolfgang Clement will gegen seinen Ausschluss aus der SPD angehen: Der frühere Bundesminister geht in Berufung gegen die Entscheidung der SPD-Landesschiedskommission in Nordrhein-Westfalen, ihn aus der Partei auszuschließen. Dies teilte sein Rechtsbeistand Otto Schily am Donnerstag mit.
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"Die Landesschiedskommission hat mit dem Parteiausschluss von Wolfgang Clement eine Entscheidung getroffen, die geeignet ist, der Sozialdemokratie schweren und nachhaltigen Schaden zuzufügen", erklärte Schily. Gegen diesen Beschluss werde er fristgerecht innerhalb von zwei Wochen Berufung bei der Bundesschiedskommission einlegen.
Schily betonte, Clement sei seit 38 Jahren SPD-Mitglied und gehöre als ehemaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und als früherer Bundesminister zu den profiliertesten politischen Persönlichkeiten der Bundesrepublik. "Ihn aus der SPD zu verbannen, hat suizidalen Charakter", meinte Schily.
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Weiter erklärte der frühere Bundesinnenminister: "Falls die Entscheidung der Landesschiedskommission Bestand haben sollte, wird sie eine weitreichende politische Signalwirkung über den künftigen Kurs der SPD mit äußerst fatalen Folgen für die Sozialdemokratie haben." Wenn künftig in der SPD für Clement, "einem der herausragenden Protagonisten der Reformpolitik von Gerhard Schröder", kein Platz mehr sein sollte, wäre das eine deutliche Schwächung der Reformbefürworter in der SPD.
Diskussionsfreudig und dialogfähig
"Kern der Entscheidung der Landesschiedskommission ist, dass mit Wolfgang Clement einer der wichtigsten Repräsentanten des Reformkurses von Gerhard Schröder aus der Partei gedrängt werden soll, während die Gegner dieses Reformkurses unbehelligt bleiben", klagte und plädierte abschließend: "Die SPD sollte ihrer Tradition als diskussionsfreudige, dialogfähige und reformorientierte Partei treu bleiben. Und sie sollte sich ernsthaft die Frage stellen, wer der Partei wirklich schadet."
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Nach dem Einreichen der Berufung hat Clement nun einen Monat Zeit, den Antrag zu begründen. Wenn diese Begründung bei der Bundesschiedskommission eingegangen ist, wird sich das siebenköpfige Gremium damit befassen. Beobachter rechnen mit einer Bearbeitungszeit von höchstens sechs Monaten. Die unabhängige Bundesschiedskommission bestimmt selbst, ob sie eine mündliche Verhandlung ansetzt oder einfach nach Prüfung der Berufung schriftlich ihre Entscheidung bekanntgibt.
Clements indirekte Attacke auf Ypsilanti
Hintergrund des Parteiausschlussverfahrens sind Äußerungen Clements, der im Januar indirekt dazu aufrief, die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Daraufhin beantragten 13 SPD-Ortsvereine und Unterbezirke den Parteiausschluss des ehemaligen Wirtschaftsministers. Die Schiedskommission der Bochumer SPD erteilte dem Politiker im April lediglich eine Rüge wegen eines Verstoßes gegen die innerparteiliche Solidarität.
Der Göttinger Parteienforscher Peter Lösche hält Parteiausschluss Clements für eine "politische Katastrophe". Der Sozialdemokrat
Clement stehe für die "Neue Mitte", sagte der Politologe unserer Redaktion
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch wertete den Parteiausschluss für die "intellektuelle Not" bei den Sozialdemokraten. "Die SPD muss
damit leben, dass man sich fragt, wie viel freies Denken in einer Partei
noch möglich ist", sagte Koch im Interview. Der CDU empfiehlt Koch "höchstmögliche Toleranz" gegenüber abweichenden Meinungen. Außerdem müsse immer auch die Lebensleistung eines Politikers mitberücksichtigt werden.
Quelle: ap
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