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SPD-Attacken von allen Seiten: Clement im Kreuzfeuer
Berlin (RPO). Weil er den Kompromissvorschlag der SPD-Ortsverbände abgelehnt hat, erntet Wolfgang Clement immer mehr harsche Kritik. Von allen Seiten wird auf den vom Parteiausschluss bedrohten Ex-NRW-Ministerpräsidenten eingeprügelt.
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Der SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl, Franz Maget, bescheinigte dem früheren Bundesminister am Dienstag "gewaltige Sturheit", weil Clement einen Kompromissvorschlag der klagenden Ortsverbände abgelehnt hat. Zudem sei es nicht akzeptabel, dass Clement offenbar weiter für sich in Anspruch nehme, öffentlich davon abzuraten, SPD zu wählen.
Auf die Frage, ob der 68-jährige Clement den Rauswurf verdient habe, sagte Maget im Bayerischen Rundfunk: "Den Rauswurf würde ich nicht sagen, aber eine Rüge hat er natürlich verdient. Ich finde, ganz kommentarlos kann man das nicht verstreichen lassen." Clement droht der Ausschluss, weil er unmittelbar vor der hessischen Landtagswahl empfohlen hatte, nicht die dortige SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zu wählen.
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"Unerträgliche Arroganz"
Der stellvertretende Chef der nordrhein-westfälischen SPD, Jochen Ott, verglich Clement mit Oskar Lafontaine. "Beide haben einen absolut selbstverliebten Charakter", sagte Ott der "Frankfurter Rundschau".
"Es ist einfach seine unerträgliche Arroganz, sein Auftreten als Graf Rotz, die ihm nun zum Verhängnis wurde", wird der Kölner Abgeordnete zitiert. Clement solle sich selbst fragen, ob er es schaffe, der Partei in den kommenden Wahlkämpfen nicht zu schaden. "Wenn er dies nicht kann, sollte er freiwillig gehen", sagte Ott.
Der Vorsitzende des klagenden SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme, Rudolf Malzahn, erklärte im WDR, die Klägerseite wäre mit einer bloßen Rüge zufrieden, wenn Clement im Gegenzug versichere, nicht mehr zum Boykott der SPD aufzurufen. "Nur: Er ist stur", sagte Malzahn.
Der bayerische Juso-Chef Thomas Asböck nannte den von der Schiedskommission in Nordrhein-Westfalen verhängten Ausschluss, gegen den Clement nun Berufung einlegen will, "richtig und konsequent". "Clement gehört raus", sagte Asböck "Spiegel Online".
Als Parteilinker freue er sich persönlich über die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesschiedskommission "und habe ein Schmunzeln im Gesicht, wenn jetzt auch einmal auf der Parteirechten ein Exempel statuiert wird", sagte Asböck.
Schily und Sarrazin "Ekelpakete am rechten SPD-Rand"
Neben Clement griff Asböck auch die SPD-Politiker Thilo Sarrazin und Otto Schily an. Der Berliner Finanzsenator und der ehemalige Bundesinnenminister seien für ihn "Ekelpakete am rechten SPD-Rand", sagte Asböck. "Was Sarrazin vom Stapel lässt, das ist einfach nur menschenverachtende Ideologie. So einer muss aus der SPD fliegen."
Er fügte an: "Schily und Sarrazin treten Grundwerte und Parteisatzung der SPD mit Füßen - diese beiden können wir Clement getrost noch hinterher schmeißen."
Im Parteiordnungsverfahren gegen Clement hat nun als höchste Instanz der SPD-Parteigerichtsbarkeit die Bundesschiedskommission das letzte Wort. Die sieben Mitglieder werden alle zwei Jahre vom Bundesparteitag gewählt.
Im Fall Clement wird die Kommission in einer Dreier-Besetzung entscheiden. Den Vorsitz in diesem Spruchkörper führt eine erfahrene Juristin, nämlich die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, die 59-jährige Hannelore Kohl.
Quelle: ap
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