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NRW-SPD-Vize Ott poltert: Clement ist "unerträglich arrogant"
Frankfurt/Main (RPO). Im Streit über den Parteiausschluss des ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement hat der Vize-Chef der nordrhein-westfälischen SPD, Jochen Ott, diesen mit Oskar Lafontaine verglichen. "Beide haben einen absolut selbstverliebten Charakter".
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Das sagte Ott der "Frankfurter Rundschau". "Es ist einfach seine unerträgliche Arroganz, sein Auftreten als Graf Rotz, die ihm nun zum Verhängnis wurde", sagte der Kölner Abgeordnete.
Clement solle sich selbst fragen, ob er es schaffe, der Partei in den kommenden Wahlkämpfen nicht zu schaden. "Wenn er dies nicht kann, sollte er freiwillig gehen", sagte Ott.
Clement hatte das Energiekonzept seiner Partei kritisiert und im hessischen Landtagswahlkampf indirekt vor der Wahl der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti gewarnt. In das Schiedsverfahren gegen Clement wird sich die Bundes-SPD einschalten. Präsidium und Bundesvorstand beschlossen am Montag, dem Verfahren vor der Bundesschiedskommission als Verfahrensbeteiligte beizutreten.
Maget wirft Clement "Sturheit" vor
Zudem hat der SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl, Franz Maget, dem früheren Bundesminister Sturheit vorgehalten und eine Rüge seitens der Bundesschiedskommission gefordert. Maget kritisierte im Bayerischen Rundfunk, dass Clement einen Kompromissvorschlag der klagenden Ortsverbände abgelehnt hat.
Man habe Clement gefragt, ob er künftig daruf verzichten werde, öffentlich davon abzuraten, SPD zu wählen. Clement habe geantwortet, das könne er nicht ausschließen. "Und das ist natürlich schon ein Punkt gewaltiger Sturheit", sagte Maget.
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Es komme in jeder Familie vor, "dass du mal einen besonderen Sturschädel dabei hast", sagte Maget. "Aber eine große Familie muss das auch aushalten", meinte der SPD-Fraktionschef im Landtag. Nun liege die letzte Entscheidung bei der Bundesschiedskommission. Auf die Frage, ob Clement den Rauswurf verdient habe, sagte er: "Den Rauswurf würde ich nicht sagen, aber eine Rüge hat er natürlich verdient. Ich finde, ganz kommentarlos kann man das nicht verstreichen lassen."
Vogt will Rauswurf verhindern
Unterdessen hofft die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Ute Vogt auf eine Einigung im Schiedsverfahren. Die Äußerungen Clements vor der Hessen-Wahl seinen zwar parteischädigend gewesen, ein Rauswurf des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers und SPD-Parteivize wäre dies aber ebenfalls, sagte Vogt am Dienstag im Südwestrundfunk.
Der Parteivorstand fühle sich in der Pflicht, die beiden Seiten zueinander zu führen, sagte Vogt, die auch Präsidiumsmitglied der SPD ist. Vielleicht gelinge es, sich auf einen Vergleich zu einigen, so dass die Schiedskommission am Ende kein Urteil im klassischen Sinn fällen müsse. Sie finde es immer besser, eine politische Lösung anzustreben, als am Ende mit juristischen Mitteln miteinander umzugehen. "Und ein Ausschluss eines Mitglieds sollte ohnehin das allerletzte Mittel sein, das möglichst nie zur Anwendung kommen sollte", sagte die SPD-Politikerin.
Quelle: afp
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