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SPD-Streit mit Ex-Minister: Clement: "Mit Münteferings Hilfe entmannt"
Berlin (RPO). Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) kritisiert die Schiedskommission seiner Partei. Die Kommission habe sinngemäß gesagt, dass Parteimitgliedschaft eingeschränkte Meinungsfreiheit bedeute, sagte Clement.
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"Ich bin sicher, dass hier noch eine verfassungsrechtliche Debatte folgen wird", sagte Clement. Das "Fass zum Überlaufen" gebracht habe, dass ihm neben der Rüge noch eine schriftliche Erklärung abverlangt worden sei, künftig seine Worte sorgfältig zu wählen, sagte der frühere Bundeswirtschaftsminister. "Meine Töchter nennen das lächerlich, ich selbst bezeichne es als unwürdig", sagte Clement der "Welt am Sonntag". Der jetzigen SPD-Führung warf Clement vor, noch immer keinen klaren Kurs gegen die Linkspartei eingeschlagen zu haben.
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In der SPD habe es nur vereinzelt Verständnis für seinen Schritt gegeben, dafür aber mehr aus der Bevölkerung, sagte Clement. "Allein am Tag, an dem sein Austritt öffentlich wurde, habe er bereits um neun Uhr morgens schon 540 zustimmende E-Mails auf dem Bildschirm gehabt und nur etwa 50 kritische. "So viel Zustimmung habe ich noch nie erlebt", sagte Clement.
Im Vorfeld sei er mehr als ein Jahr lang heftig attackiert und nur wenig unterstützt worden, klagte Clement. "Ich habe mir fast ein Jahr lang angehört, dass ich charakterlos sei und dass ich verantwortlich sei für eine menschenverachtende Politik durch die Agenda 2010", sagte Clement. Anschließend sei er für seine Kritik an der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti von der Bundesschiedskommission seiner Partei gerügt worden.
Unter Mitwirkung von Müntefering entmannt
Der neue Parteivorsitzende Franz Müntefering habe ihm nur wenig geholfen, sagte Clement. "Ich sollte unter Mitwirkung von Franz Müntefering entmannt werden dort in diesem Verfahren", beklagte sich Clement. Er halte es für inakzeptabel, dass er sich künftig vorsichtiger als in der Vergangenheit äußern solle. "Ich kann mich doch nicht auf die Zukunft hin auf irgendetwas verpflichten", sagte Clement. "Hier geht es um die Frage, wie es die SPD mit der Meinungsfreiheit hält".
Gegen Clement war ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet worden, weil er indirekt dazu aufgerufen hatte, bei der Landtagswahl Ende Januar dieses Jahres die damalige hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nicht zu wählen. Clement kämpfte zunächst um seinen Verbleib in der Partei. Die Bundesschiedskommission lehnte einen Parteiausschluss ab und erteilte Clement eine Rüge. Einen Tag später erklärte Clement seinen Austritt.
Clement kritisierte, es sei typisch für die Sozialdemokratie, dass sie mit ihrer Vergangenheit und ihren ehemaligen Führungspersönlichkeiten "nicht besonders sorgfältig" umgehe. "Von anderen Parteien werde ich eingeladen, von meiner Partei werde ich vorgeladen", beklagte er sich.
Glos bietet Clement "Schnuppermitgliedschaft" in der CSU an
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat Clement eine "Schnuppermitgliedschaft" in der CSU angeboten. Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, ergriff Glos am Rande einer Veranstaltung die Gelegenheit, seinem Amtsvorgänger eine solche Mitgliedschaft schmackhaft zu machen. Demnach bot Glos Clement eine "Schnuppermitgliedschaft mit vollen Rechten und keinen Pflichten" an. Auch die FDP hatte Clement bereits eine neue politische Heimat angeboten.
Clement sagte, er habe derzeit nicht die Absicht, in eine andere Partei einzutreten. "Ich gehe meinen Kurs und beteilige mich an allen Diskussionen als Sozialdemokrat", betonte er.
Quelle: afp
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