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Foto: DDP
SPD-Rebell legt nach: Clement provoziert erneut die SPD
Berlin (RP). Der frühere NRW-Ministerpräsident und Ex-SPD-Vize greift in einem Beitrag für die Zeitschrift Cicero die Haltung seiner Partei in der Atomenergie-Debatte erneut an und wirft ihr fehlende Meinungsfreiheit vor.
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Wolfgang Clement kann es nicht lassen. Erneut hält der frühere Bundeswirtschaftsminister der SPD und insbesondere dem hessischen Landesverband eine völlig unrealistische Energiepolitik vor. So kritisiert er in der jüngsten Ausgabe des Politik-Magazins "Cicero" das dreifache Nein des SPD-Landesverbands von Andrea Ypsilanti zu neuen Atommeilern, zu längeren Laufzeiten bestehender Kernkraftanlagen und zu neuen Kohlekraftwerken sowie deren "vollständigen Wechsel zu erneuerbaren Energien in zehn Jahren". Wer so eine Politik nicht teile, so Wolfgang Clement wörtlich, "dessen parteipolitische Zurechenbarkeit wird kurzerhand streitig gestellt".
Zum ersten Mal deutete der einstige Schröder-Vertraute als mögliche Option an, die Partei zu verlassen. Er verwies dabei auf den früheren Regierenden Bürgermeister von Berlin, Heinrich Albertz, der die SPD angeblich wegen fehlender Meinungsfreiheit verlassen habe. Clement selbst ist von einem Parteiausschluss bedroht, weil er im Vorfeld der hessischen Landtagswahl die SPD als nicht wählbar bezeichnete.
Die Angriffe des früheren SPD-Vize zielen nicht zuletzt auf den Solarexperten Herrmann Scheer (SPD), den Wirtschaftsminister in Ypsilantis Schattenkabinett. Der wehrte sich vehement gegen die Attacke. "Clement redet Unsinn", sagte der Bundestagsabgeordnete unserer Redaktion. Es gehe nicht um Meinungsfreiheit, die in der SPD, wie man täglich sehe, besonders ausgeprägt sei, sondern um den Aufruf, die eigene Partei nicht zu wählen. "Ich stelle mich gerne der direkten Diskussion mit Clement über die Energiepolitik", sagte Scheer weiter. Bislang habe sich der frühere NRW-Ministerpräsident dazu nicht bereit gefunden.
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Zum Ausschlussverfahren selbst wollte sich der SPD-Linke nicht äußern. Grundsätzlich sei es aber möglich, als Sozialdemokrat für die Atomenergie einzutreten. "Es gibt andere Politiker wie den langjährigen Europa-Parlamentarier Rolf Linkohr, die das ohne großes Aufheben tun." Niemand wolle Clement wegen seiner Meinung zu Energiefragen ausschließen.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, will Clement in der SPD halten. Zwar müsse jeder selbst wissen, "wo er hingehört", sagte er unserer Redaktion. "Ich habe jedenfalls Wolfgang Clement so verstanden, dass er Sozialdemokrat bleiben will."
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