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Aufruhr nach Parteiausschluss: Clement - Sündenbock für die Agenda 2010?
Berlin (RPO). Nach dem Parteiausschluss von Wolfgang Clement stärken immer mehr SPD-Genossen dem ehemaligen Ministerpräsidenten den Rücken. Einige von ihnen sehen in dem Ausschluss nicht eine Abrechnung mit Clement persönlich, sondern mit der Politik der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Schröder.
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Clement sagte, es gehe in seinem Fall nicht darum, dass er einmal irgendwo einen Kommentar geschrieben habe. Die SPD befinde sich im Prozess einer Ideologisierung, die aus seiner Sicht fast hinter das Godesberger Programm der SPD von 1959 zurückführe. Er wehrte sich gegen Vorwürfe der Bochumer Initiatoren des Ausschlussverfahrens, "Agenda 2010" des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) sei menschenverachtend. "Das kann doch jemand wie ich nicht stehenlassen. Das kann doch die SPD-Führung nicht stehenlassen", sagte Clement.
Auch der SPD-Bundestagsabgeordneten Gerd Andres wertete den Parteiausschluss Clements als Abrechnung mit der "Agenda 2010". "Aber wenn man das will in der SPD, dann müssen sie auch mich ausschließen, Gerhard Schröder, Frank-Walter Steinmeier, Ulla Schmidt - also das ganze Kabinett", sagte Andres, der früher als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium gearbeitet hat. Ein Parteiausschluss Clements würde viele Sozialdemokraten verprellen und die Mitgliederverluste beschleunigen. Von der SPD bliebe dann nur noch ein "Trümmerhaufen".
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Hessens SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti hat das Parteiordnungsverfahren gegen Clement nach "Focus"-Informationen aktiv unterstützt. Der SPD-Unterbezirk Frankfurt habe den Parteiausschluss mitbetrieben, schrieb das Blatt. Der Frankfurter SPD-Chef Gernot Grumbach, der als Ratgeber Ypsilantis gelte, sei im nordrhein-westfälischen Verfahren gegen Clement als einer von sieben Klägern aufgetreten. Das Verfahren war eingeleitet worden, weil der ehemalige SPD-Vize das Energiekonzept seiner Partei kritisiert und indirekt vor der Wahl Ypsilantis gewarnt hatte. Clement bekräftigte am Samstag seine Kritik an der Energiepolitik der hessischen SPD.
SPD-Fraktionschef Peter Struck sieht die verspätete Reformpolitik der Regierung Schröder als Ursache für die aktuelle Krise seiner Partei. "Wir hätten die Agenda 2010 schon nach der Bundestagswahl 1998 machen müssen", sagte er. Die Agenda-Politik habe die Partei dann 2003 unvorbereitet getroffen. "Viele an der Basis halten sie nach wie vor nicht für richtig. Die alte Position - wir sind die Partei der Armen, Entrechteten, und wir nehmen das Geld, das wir dafür brauchen, den Reichen weg - diese Position ist aber nicht mehr haltbar in einer globalisierten Welt", betonte Struck.
Auch der stellvertretende Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier warnte erneut vor einem Rauswurf des früheren Bundeswirtschaftsministers. Auch ein Ausschluss Clements werde die Wunden, die der innerparteiliche Streit um den Reformkurs gerissen habe, nicht rascher heilen lassen. Clement selbst wertete die Auseinandersetzung als Kampf um den Kurs seiner Partei.
Steinmeier sagte, Clement sei kein "Querulant", sondern ein "Querdenker". "Dieses Attribut ist in unserer Partei sympathischerweise kein Schimpfwort", fügte er hinzu. Die Schiedskommission von Nordrhein-Westfalen hatte beschlossen, Clement wegen parteischädigenden Verhaltens während des hessischen Landtagswahlkampfs aus der SPD auszuschließen. Dagegen will Clement bei der Bundesschiedskommission Berufung einlegen.
Quelle: afp2
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