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Nach öffentlicher Rüge: Clement tritt aus SPD aus
Düsseldorf (RPO). Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ist aus der SPD ausgetreten. Nur einen Tag nachdem die SPD-Bundesschiedskommission einen Rauswurf des 68-Jährigen abgelehnt hatte, gab der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Dienstag selbst sein Parteibuch zurück.
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In Brief an SPD-Chef Franz Müntefering begründete Clement seinen Schritt mit der öffentlichen Rüge der Schiedskommission. Damit werde er für die Wahrnehmung seines Grundrechts auf Meinungsfreiheit drangsaliert.
Weitere Gründe für seinen Austritt seien, dass die SPD-Führung keinen klaren Trennungsstrich zur Linkspartei ziehe, sondern sogar in den Ländern zu einer Zusammenarbeit mit ihr ermuntere. Außerdem lasse die Parteiführung eine Wirtschaftspolitik treiben, die auf eine Deindustrialisierung des Landes hinauslaufe.
"Sozialdemokrat ohne Parteibuch"
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Clement begann seinen Brief mit den Worten: "Hiermit erkläre ich mit Wirkung vom heutigen Tag meinen Austritt aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands." Er bedauere es, zu diesem Schritt gezwungen zu sein. An den weiteren Diskussionen und Auseinandersetzungen werde er sich aber - "nunmehr als Sozialdemokrat ohne Parteibuch" - nach Kräften beteiligen.
Die Bundesschiedskommission hatte am Montag in Berlin über einen Ausschluss Clements aus der SPD verhandelt und ihm dann aber lediglich eine Rüge erteilt. Dem Politiker war vorgeworfen worden, vor der Landtagswahl in Hessen von der Wahl der SPD abgeraten zu haben.
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In einer Erklärung für die Schiedskommission hatte er bedauert, dass er missverstanden worden sei und sich die Sozialdemokraten im hessischen Wahlkampf "dadurch im Stich gelassen gefühlt haben". Die Rüge kritisierte er bereits am Montagabend als "unangemessen und falsch".
Müntefering bedauert Austritt von Clement
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat sein Bedauern über den Austritt des früheren Bundeswirtschaftsministers geäußert. "Es ist schade, dass er nicht weiter in der Partei mitarbeiten will", erklärte Müntefering am Dienstag in Berlin. "Platz wäre gewesen, zumal nach der vermittelnden Entscheidung der Bundesschiedskommission der SPD gestern. Aber nun wird es auch so gehen."
Die Entscheidung schmälere nicht "seine Verdienste in der Vergangenheit um eine zeitgemäße Politik im Sinne der sozialdemokratischen Idee", fügte Müntefering hinzu. Clement war 1970 in die SPD eingetreten.
Nahles: "Reisende soll man nicht aufhalten"
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Rüge der Bundesschiedskommission gegen Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement verteidigt. "Die Rüge für Wolfgang Clement war ein fairer Weg, den alle beschreiten konnten", sagte Nahles der "Frankfurter Rundschau". "Das hat er abgelehnt. Dann gilt: Reisende soll man nicht aufhalten." Clement hatte am Dienstagmorgen seinen Austritt aus der SPD erklärt, nachdem die Bundesschiedskommission ihn am Montag wegen seines Verhaltens im Vorfeld der Hessen-Wahl gerügt hatte.
Struck: Entscheidung kann niemand nachvollziehen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat mit Unverständnis auf den Parteiaustritt von Wolfgang Clement reagiert. "Diese Entscheidung kann niemand nachvollziehen, es gab keinen Grund, aus der SPD auszutreten", sagte Struck am Dienstag dem Sender N24 in Berlin. Die Angelegenheit sei mit dem Spruch der Bundesschiedskommission beendet gewesen. Struck verteidigte die Entscheidung der Kommission, Clement "wegen seiner Äußerung, man könne die SPD in Hessen nicht wählen", zu rügen. "Es kann niemand sagen, man kann die eigene Partei nicht wählen", sagte der Fraktionschef. Er verstehe Clements Schritt als "Verbitterung".
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, sagte unserer Redaktion, dass er Clements Austritt mit Verärgerung aufgenommen hat. "Ich bin sehr überrascht, aber auch persönlich enttäuscht", sagte Wend. "Das ist eine völlig unpolitische Entscheidung und wohl Clements Naturell als Sturkopf geschuldet. Er schadet sich mehr selbst als der SPD. Die Parteiführung hat sich klug verhalten", so der Wirtschaftspolitiker, der ein persönlich gutes Verhältnis zu dem früheren NRW-Ministerpräsidenten pflegt. Wend würdigte die Verdienste Clements. "Er hat als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen erfolgreich für das Land gearbeitet und Innovationen vorangetrieben. Als Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat er maßgeblich an den Sozialreformen mitgewirkt, die zum Rückgang der Arbeitslosenzahlen beigetragen haben."
Quelle: ap
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