Hartz-IV-Debatte Clement unterstützt Westerwelle
Berlin (RPO). FDP-Chef Guido Westerwelle bekommt in der Hartz-IV-Debatte unerwartete Untersützung: Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sagte, dass der Außenminister mit seinen Äußerungen im Kern Recht habe. Der Vizekanzler selbst wehrte sich unterdessen gegen die anhaltenden Angriffe auf ihn. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hatte ihm zuvor die Eignung für ein Regierungsamt abgesprochen.
Pro&Contra: So spaltete Westerwelle Deutschland
Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement unterstütztz die Aussagen von Guido Westerwelle. "Dass wir gesellschaftliche Tendenzen zur Dekadenz haben, dafür fallen mir allerhand Beispiele ein", sagte der aus der SPD ausgetretene Politiker. Westerwelle hatte im Zusammenhang mit der Debatte um "Hartz IV"-Regelsätze vor "spätrömischer Dekadenz" gewarnt.
Clement sagte dem "Tagesspiegel", es gebe "zweifellos Missbrauch und Fehlentwicklungen, oben wie unten in unserer Gesellschaft". Nach seiner Einschätzung sei der Kern von Westerwelles Äußerungen die Frage, was sich der Staat noch leisten könne. "Und da hätte er recht", fügte Clement hinzu.
Unterdessen wehrte sich Westerwelle gegen Kritik an seiner Person in der anhaltenden Sozialstaatsdebatte. "Ich werde mich nicht beirren lassen. Alles, was man verteilen will, muss erst einmal erwirtschaftet werden", stellte Westerwelle am Sonntag in Berlin klar. "Wer das vergisst, fährt den Sozialstaat vor die Wand", fügte er hinzu. Vertreter der Union sprachen sich für ein Ende der Debatte aus. Unterdessen forderte die Opposition ein Machtwort des Bundespräsidenten.
Westerwelle zeigte sich von der heftigen Kritik der vergangenen Wochen unbeeindruckt. Er wisse die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. "Ich habe fast 10 000 Briefe und Mails in den letzten 14 Tagen erhalten. Etwa Drei Viertel der Zuschriften ermutigen mich, unbeirrt weiterzumachen", sagte der FDP-Vorsitzende.
Kritik von Göring-Eckardt
Die Grünen-Abgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt stellt derweil die Eignung von Westerwelle für ein Regierungsamt in Frage. "Vor der Wand des Auswärtigen Amtes Innenpolitik als FDP-Chef zu machen, zeigt, dass da jemand Amt und Regierungsverantwortung nicht gewachsen ist", sagte Göring-Eckardt der Wochenzeitung "Das Parlament" laut Vorabbericht vom Sonntag.
Göring-Eckardt kritisierte insbesondere die Äußerungen Westerwelles zur Zukunft des Sozialstaats: Die Art, wie der FDP-Chef Leute ohne Arbeit abqualifiziere, sei "reine Klientelpolitik", die wenig mit Verantwortung zu tun habe. "Zur rot-grünen Regierungszeit war uns klar, dass wir Verantwortung für das ganze Land hatten. Westerwelle hat offenbar nur Verantwortung für die FDP und ihre möglichen Wähler", fügte die Grünen-Politikerin hinzu.
