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Kritik an Krisenmanagement: Clement wettert gegen Merkel
Hamburg/Berlin (RPO). Auch wenn Wolfgang Clement aus der SPD ausgetreten ist, hält sich der Ex-Bundeswirtschaftsminister nicht im politischen Tagesgeschehen zurück. Nun hat er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angegriffen und ihr Krisenmanagement scharf kritisiert.
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"So wie sie es bisher angegangen ist, ist das nicht gut - um es sehr vorsichtig zu sagen", sagte Clement am Montagabend in der ARD-Sendung "Beckmann". "Wenn man jetzt nicht begreift, was hier los ist, dann begreift man es nie", betonte der aus der SPD ausgetretene Politiker.
Es gebe kein Programm von deutscher Seite. Der ehemalige SPD-Vize forderte von der Bundesregierung so schnell wie möglich ein weitreichendes Investitionsprogramm. "Wir müssen klotzen", sagte Clement.
Am Dienstagmorgen war Clement beim CDU-Wirtschaftsrat Berlin-Brandenburg zu Gast. Dabei forderte er vor allem Investitionen in die Infrastruktur. Ein Konjunkturprogramm müsse mindestens einen Umfang von 25 bis 30 Milliarden Euro haben. Clement forderte vorrangig Investitionen in Schulen und zur Sanierung von Bahnhöfen. Europaweit müssten mehrere hundert Milliarden Euro investiert werden.
In der Energiepolitik plädierte Clement für den Erhalt und den Bau von umweltfreundlichen Kohlekraftwerken. Auch den beschlossenen Atomausstieg könne sich Deutschland nicht mehr leisten. Clement unterstützte die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), auf EU-Ebene keine Klimaregelungen zu akzeptieren, die Arbeitsplätze kosten. Deutschland müsse als Industrieland Schritt halten, mahnte Clement.
Clement war am 25. November nach 38 Jahren Parteimitgliedschaft aus der SPD ausgetreten, weil er eine gegen ihn verhängte Rüge nicht akzeptieren wollte.
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Quelle: DDP
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