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Ex-Minister rät von SPD ab: Clements Kampf gegen die eigene Partei
Frankfurt/Main (RPO). Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ist seinen eigenen Parteigenossen in den Rücken gefallen. Clement hat den Bürgern in Hessen von einer Wahl der SPD abgeraten. Vor allem wegen der Personalie Andrea Ypsilanti sei die SPD an der Spitze Hessens nicht tragbar.
Er begründete dies mit den Plänen der SPD-Spitzenkandidatin in der Energiepolitik. Ypsilanti habe in einem Interview gesagt, dass sie in Hessen weder Atomkraftwerke noch neue Kohlekraftwerke wolle.
"Wer es wie sie will, der muss sich klar sein: Das geht nur um den Preis der industriellen Substanz Hessens", schreibt Clement in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag". Und weil Ypsilanti wohl darüber hinausdenke, gelte dies auch für ganz Deutschland. Als Alternative zu Atom- und Kohlekraft gebe zumindest gegenwärtig nur Gas, überwiegend aus Russland oder Atomstrom aus dem Ausland.
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Ypsilantis Pläne hätten unweigerlich zwei Folgen: Eine höhere Abhängigkeit aus dem Ausland und ausrechenbare Risiken weiterer Kostensteigerungen. Clement schlussfolgert: "Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann und wem nicht."
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer wies Clement unterdessen in die Schranken und warf ihm Parteinahme für CDU-Ministerpräsident Roland Koch vor. "Die SPD braucht keine zukunftsorientierten Ratschläge von einem ehemaligen Minister, der sich zum bezahlten Lobbyisten eines Stromkonzerns verkauft hat", sagte Scheer, der im Schattenkabinett von Ypsilanti für die Bereiche Wirtschaft und Umwelt zuständig ist und seine Stellungnahme mit der Spitzenkandidatin abgestimmt hat.
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In der Sache sei Clements Kritik abwegig und politisch "peinlich". Richtig sei, dass die SPD den Atomausstieg wolle und den Bau neuer fossiler Großkraftwerke ablehne. Die Alternative sei aber der beschleunigte Ausbau Erneuerbarer Energien und die dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung auf kommunaler Ebene. Dies entspricht auch dem Bundesparteitagsbeschluss vom Oktober 2007.
Clement ist 2005 aus der Politik ausgeschieden. Seitdem arbeitet er für Unternehmen, unter anderem im Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG. Vor Weihnachten hatte er die SPD davor gewarnt, sich weiter an die Linkspartei anzunähern. Einen solchen Schritt würde er nicht mitmachen.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte, Ypsilantis Absagen an ein Linksbündnis würden immer unglaubwürdiger. "Selbst die Mehrheit der Hessen ist davon überzeugt, dass Frau Ypsilanti mit der Linkspartei zusammengehen würde. Nach keiner der Umfragen haben SPD und Grüne zusammen die Chance auf eine Mehrheit", erklärte Pofalla. Für das erfolgreiche, wirtschaftsstarke Hessen wäre ein Linksbündnis fatal.
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Quelle: ap
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