Der vom Parteiausschluss bedrohte SPD-Politiker Wolfgang Clement hat im Zusammenhang mit seinen umstrittenen Äußerungen im Hessen-Wahlkampf sein Bedauern geäußert.
Zur Pressekonferenz in einem Bonner Hotel kam der frühere Bundesminister umweltbewusst mit dem Fahrrad.
Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen schien guter Laune...
....und schritt pünktlich um 13 Uhr vor die Mikrofone.
Es täte ihm leid, "wenn sich hessische Parteifreunde möglicherweise in ihren Gefühlen verletzt und durch den Zeitpunkt meines Kommentars im Stich gelassen fühlten". Darüber wolle er sein Bedauern ausdrücken, dies sei nicht seine Absicht gewesen, sagte Clement am Donnerstag in Bonn.
Er wolle damit die derzeitige Diskussion, die auch "Entäußerungen von Einzelpersonen enthalten habe" so rasch wie möglich beenden und dazu seinen Beitrag leisten.
Zum gegen ihn laufenden Parteiausschlussverfahren wollte sich der frühere Wirtschaftsminister nicht konkret äußern.
Gegen Clement läuft derzeit ein Parteiordnungsverfahren, weil er im Januar vor der Wahl der damaligen hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik indirekt gewarnt hatte.
Nach dem Willen des nordrhein-westfälischen Parteigerichts soll Clement wegen parteischädigendem Verhalten aus der SPD ausgeschlossen werden. Er hat dagegen Berufung bei der Bundesschiedskommission eingelegt.
Präsidium und Bundesvorstand hatten am Montag entschieden, dass der Vorstand dem Verfahren vor der Bundesschiedskommission als Verfahrensbeteiligter beitritt.
Der klagende Ortsverein Bochum-Hamme hatte Clement das Angebot unterbreitet, wonach ihm die Bundesschiedskommission nur eine Rüge erteilt, wenn er erklärt, "seine parteischädigenden Aufrufe zur Nichtwahl der SPD in Zukunft zu unterlassen". Clement hatte dies als "Maulkorb" abgelehnt.
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