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Foto: ddp
Nach Besuch von Stasi-Gedenkstätte: CSU: Beck ist ein Heuchler
Weltenburg (RPO). CSU-Politiker bezichtigen SPD-Chef Kurt Beck der Heuchelei, nachdem er eine Stasi-Gedenkstätte besucht hat. Der Vorwurf: Becks Verneigung vor den Opfern entbehre jeder Glaubwürdigkeit, wenn er gleichzeitig mit der Partei kungele, die das zu verantworten hat. Beck wies die Vorwürfe als Unverschämtheit zurück.
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Nachdem CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer vorgelegt hatte, legt nun Partei-Chef Erwin Huber nach. "Wer das Stasi-Gefängnis 'Roter Ochse' besucht, sollte auch in seinem persönlichen Verhalten glaubwürdig sein", sagte Huber.
Mit Blick auf die Kontroverse um ein Bündnis von SPD und Linkspartei in Hessen erklärte Huber: "Da kann man Mensch und Politik nicht auseinanderhalten. Man kann nicht sagen, der Mensch Kurt Beck verbeugt sich vor den Stasi-Opfern." Es entbehre der Glaubwürdigkeit, wenn man "gleichzeitig mit der Partei, die das zu verantworten hat, politisch kungelt", kritisierte Huber.
Er teile die Meinung von CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer, die Beck mit Blick auf seinen Besuch in einem ehemaligen Stasi-Gefängnis in Halle an der Saale Heuchelei vorwarf. "Leider zieht die SPD hier keinen klaren Trennungsstrich", meinte Huber mit Blick auf das Verhältnis der SPD zur Linkspartei. Dies sei auch die persönliche Schuld Becks.
"Widerlich"
Haderthauer sagte zum Besuch Becks in der Gedenkstätte: "Wenn der SPD-Vorsitzende auch nur einen Funken historischer Verantwortung hätte, müsste er Ypsilanti wenigstens nach diesem Besuch stoppen." Die Linke verkläre noch heute die DDR-Vergangenheit und verharmlose die Verbrechen des SED-Regimes. "Modrow, Krenz und Co. können sich ins Fäustchen lachen, wenn sich Ypsilanti mit den Stimmen der Linken wählen lässt."
Beck reagierte prompt auf die Angriffe der CSU-Generalsekretärin: "Das, was Frau Haderthauer hier getan hat, ist einfach nur widerlich, richtiggehend widerlich", sagte er. Der SPD-Chef verwies darauf, dass in dem ehemaligen Untersuchungsgefängnis des Ministeriums für Staatssicherheit auch Sozialdemokraten eingesperrt gewesen seien.
Auch FDP beteiligt
Er sei über so viel Unverschämtheit und so viel unglaubliche Ungehörigkeit nur noch perplex, sagte er nach dem Besuch. "Das sprengt den Rahmen dessen, was Demokraten einander zumuten dürfen."
Zudem berichtete Beck, dass er in einem Brief an den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle Äußerungen des FDP-Generalsekretärs Dirk Niebel zurückgewiesen habe. "Uns aufzufordern, das Willy-Brandt-Haus in Walter-Ulbricht-Haus umzubenennen, das sprengt auch das Maß der Geschmacklosigkeit."
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SPD-Politiker stellen sich vor Beck
Mehrere Parteigenossen nahmen Beck am Dienstag in Schutz. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) wies die CSU-Attacken als "unanständig" zurück. Die CSU-Schwesterpartei CDU habe nach der Wende selbst "zwei SED-hörige, lammfromme Blockparteien übernommen, die Mitverantwortung für das DDR-Unrecht tragen", sagte Thierse der Nachrichtenagentur ddp in Berlin.
Auch die SPD-Politikerin Iris Gleicke griff die CSU scharf an. Haderthauers Äußerungen seien "infam und widerlich", sagte die Sprecherin der ostdeutschen Sozialdemokraten im Bundestag der "Sächsischen Zeitung" laut Vorabbericht. Die CSU-Politikerin diffamiere Beck und verbreite "ehrabschneiderischen Dreck".
Der "Rote Ochse" diente den Nazis seit 1935 als Zuchthaus für überwiegend politische Gefangene. Nach Kriegsende nutzte die sowjetische Besatzungsmacht das Gefängnis, wo tausende Gefangene von Militärtribunalen verurteilt wurden. Von 1950 bis Dezember 1989 kamen mehr als 9.000 Gefangene in den Teil des "Roten Ochsen", der vom Ministerium für Staatsicherheit (MfS) der DDR als Untersuchungshaftanstalt geführt wurde.
Quelle: ap
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