Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky hatte die Debatte um das Betreuungsgeld angestoßen. Foto: ddp
Streitfall Betreuungsgeld: CSU beharrt auf Auszahlung in bar
Berlin (RPO). Die CSU beharrt auf eine Barauszahlung des geplanten Betreuungsgeldes für Eltern, die sich zu Hause um ihre Kinder kümmern wollen. Die Ausgabe der Mittel in Form von Gutscheinen an Familien lehnte der neue CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich ab. "Wer jetzt alle Eltern unter einen Generalverdacht stellt, der dürfte auch kein Kindergeld, kein Hartz IV oder Pflegegeld in bar auszahlen", sagte er in einem Interview.
Die Kritiker des geplanten Betreuungsgeldes müssten zur Kenntnis nehmen, dass in den allermeisten Fällen Kleinkinder zu Hause liebe- und verantwortungsvoll betreut würden und diese Leistung "zumindest eine kleine finanzielle Anerkennung" verdiene, sagte er dem "Handelsblatt".
Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich auf Druck der CSU darauf verständigt, ab 2013 ein Betreuungsgeld von monatlich 150 Euro pro Kind zu zahlen. Die auch als Herdprämie kritisierte Förderung stößt nicht nur in der Opposition, sondern auch bei CDU und FDP auf Ablehnung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte daher angeregt, Familien von Hartz-IV-Empfängern könnten das Betreuungsgeld in Form von Gutscheinen erhalten, um Missbrauch der Leistung zu verhindern. Friedrich verwies hingegen auf die Formulierung im Koalitionsvertrag, wonach das Betreuungsgeld nur "gegebenenfalls, also im Ausnahmefall" als Gutschein ausgegeben werden dürfe.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte, das Betreuungsgeld sei "in jedem Fall ein Fehlanreiz für Familien mit geringem Einkommen". Es sei bildungspolitisch falsch, eine Prämie dafür zu zahlen, dass die Kinder zu Hause blieben, sagte er der "Passauer Neuen Presse". CSU-Chef Horst Seehofer unterstrich dagegen im "Bayernkurier" den hohen Stellenwert des Betreuungsgeldes für seine Partei. Dieses gebe jungen Familien echte Wahlfreiheit.
Neue Nahrung hatte die Debatte durch Äußerungen des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky bekommen. Der SPD-Politiker hatte die Befürchtung geäußert, das Betreuungsgeld werde Familien der Unterschicht dazu veranlassen, ihre Kinder nicht in den Kindergarten oder eine Kita zu geben und stattdessen eine Prämie zu kassieren. Das Geld komme dann nicht bei den Kindern an, sondern fließe in den Konsum, in Alkohol oder in Statussymbole.
Quelle: RTR/felt
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