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Helle Empörung: CSU beschimpft Steinmeier
Berlin (RPO). Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat mit seinem Vorschlag, das nächste Konjunkturpaket notfalls auch ohne die CSU zu verabschieden, die Christsozialen gegen sich aufgebracht. Die keilt jetzt zurück: "Ein gehöriges Maß an Unverschämtheit", tönt es jetzt aus den Reihen der Seehofer-Partei.
Bald gebe es eine Mehrheit ohne die SPD, giftet CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer zurück. Steinmeier beweise "ein gehöriges Maß an Unverschämtheit, gepaart mit Unvermögen und Leichtsinnigkeit", poltert der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Dobrindt gegenüber der Nachrichtenagentur AP.
Steinmeier hatte der "Bild am Sonntag" gesagt: "Die Koalition ist auch ohne CSU groß genug. Niemand könnte eine Blockade des unbedingt notwendigen Investitionsprogramms verantworten." Er reagierte damit auf Äußerungen von CSU-Politikern, ein Konjunkturprogramm ohne Steuersenkungen blockieren zu wollen.
Dobrindt sagte dazu, ein zweites Konjunkturpaket sei nur mit der CSU denkbar. "Die SPD steht am Abgrund, Steinmeier will offensichtlich einen Schritt weitergehen", erklärte der CSU-Wirtschaftsexperte.
Ramsauer sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe), im "Weihnachtsfrieden wird Herr Steinmeier auch noch bemerken, dass selbst viele SPD-Wähler auf dem steuerpolitischen Kurs der CSU" seien. Der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" sagte er: "Ohne die CSU ging bisher nichts in der Großen Koalition und auch in Zukunft." Mit Blick auf das Bundestagswahljahr 2009 fügte er hinzu: "Aber bald gibt es eine Mehrheit ohne die SPD".
Steinmeier sprach sich in der "Bild am Sonntag" erneut gegen Steuersenkungen aus, wie sie beispielsweise CSU-Chef Horst Seehofer fordert. "In der jetzigen Situation bin ich gegen Absenkungen bei der Einkommenssteuer. Davon profitieren vor allem Gutverdiener", sagte der Bundesaußenminister.
Auch die Union wisse, dass die Sparquote bei Besserverdienenden am höchsten sei. Das Geld solle aber nicht auf dem Sparkonto landen, sondern im Gegenteil die Wirtschaft und den Konsum ankurbeln. "Wir wollen darum lieber Abgaben senken. Davon profitieren alle - auch die Gering- und Normalverdiener und die Rentner", sagte Steinmeier.
Quelle: AP
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