Gesetzentwurf "so gut wie fertig" CSU: Betreuungsgeld kommt "ohne Wenn und Aber"
Berlin · Die CSU pocht auf eine Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Betreuungsgeldes. Das Betreuungsgeld komme "ohne Wenn und Aber", sagte Bayerns Arbeits- und Familienministerin Christine Haderthauer (CSU).
Der Gesetzentwurf sei "so gut wie fertig", das nötige Geld im laufenden Haushalt eingestellt. "Wer trotz fixer Beschlüsse versucht, daran zu rütteln, muss wissen, dass er damit nur Unverständnis bei den Bürgern erzeugt und die Politikverdrossenheit in unserem Land weiter verstärkt", sagte die Ministerin.
Wer in Bezug auf das Betreuungsgeld von Fehlanreizen oder einer Fernhalteprämie spreche, verkenne, dass elterliche Zuwendung und Zeit "die beste Bildungsinvestition für Kleinkinder" sei, sagte Haderthauer weiter. Die Unterstellung, die Betreuung durch die Eltern sei ein Fehler, sei eine "Ohrfeige für Millionen von Familien".
Das Betreuungsgeld ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kleinkinder selbst zu Hause betreuen oder dies privat organisieren wollen. Die von der CSU geforderte Leistung ist bei der FDP schon länger umstritten, Ende vergangener Woche hatten zudem mehrere Unionsabgeordnete in einem Schreiben mit einem Nein im Bundestag gedroht. Die Opposition fordert seit langem, die für das Betreuungsgeld eingeplanten Mittel lieber in den Ausbau der Kitas zu stecken. Auch Arbeitgeber, Kommunen und Migrantenverbände wandten sich gegen die Pläne.
Der Grünen-Politiker Volker Beck fordert die CSU auf, das Projekt Betreuungsgeld fallen zu lassen. "Die CSU will zwar mit dem Kopf durch die Wand. Nach der angekündigten Nichtzustimmung von 23 Unionsabgeordneten ist jedoch klar, das Betreuungsgeld hat im Bundestag keine Mehrheit", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion am Sonntag in Berlin. "Liebe CSU, sage endlich: Servus zum Betreuungsgeld", forderte Beck.
