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Foto: AP
Mehrwertsteuer: CSU blitzt mit Plänen bei SPD und CDU ab
Berlin (RP). Die CSU hat mit ihrem Vorstoß zur Senkung der Mehrwertsteuer Proteste in der SPD und Skepsis in der CDU ausgelöst. "Die Wachstumseffekte sind zweifelhaft, der Steuerausfall hingegen ist garantiert."
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Das sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte angekündigt, kommende Woche eine Bundesrats-Initiative zur Mehrwertsteuersenkung im Gastgewerbe zu starten. Auch die CDU sieht die Pläne aus München kritisch.
"Wir dürfen hier keine falschen Erwartungen wecken", sagte der Unions-Finanzpolitiker Otto Bernhardt unserer Redaktion. "Eine Senkung auf den verminderten Satz müsste auch den Arzneimittelbereich und das Handwerk einschließen. Das aber würde Steuerausfälle von 14 Milliarden Euro bedeuten."
Zum Ausgleich müsste der allgemeine Mehrwertsteuersatz auf 21 Prozent erhöht werden. "Das sehe ich nicht kommen."
Quelle: RP
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