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Gesundheitskommission in Frage gestellt: CSU blockiert die Kopfpauschale
München (RPO). Die CSU hat die zur Ausarbeitung der Gesundheitsreform eingesetzte Regierungskommission in Frage gestellt und damit den Streit mit dem liberalen Koalitionspartner weiter verschärft. "Mit der CSU wird es keine Kopfpauschale geben. Und auch keinen Einstieg", sagte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder in einem Interview.
Das sei ganz klar und unstrittig. Deshalb ist es seinen Worten nach auch notwendig, den Arbeitsauftrag der Kommission zu ändern. "Die Kommission sollte sich nicht auf die Frage der Kopfpauschale verengen", sagte er gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Das Gremium solle lieber darüber beraten, wie man die Ausgabenseite in den Griff bekommen und die Versorgung der Patienten verbessern könne.
Die Länder gehören der Kommission zwar nicht an, der Bundesrat muss einer Gesundheitsreform aber zustimmen. Ohne die Stimmen Bayerns verfügt die Koalition aber über keine Mehrheit in der Länderkammer. Söder bezeichnete die Kopfpauschale als "große soziale Mogelpackung". Sie habe ähnliche Schwächen wie das verfassungswidrige Hartz IV-System. Mit der Prämie werde eine gigantische, bürokratische Umverteilung in Gang gesetzt. Rund 40 Prozent der Kassenmitglieder würden zu Bittstellern gemacht. "Das ist völlig unvorstellbar für Bayern und für die CSU", betonte der Minister.
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Im Streit um die Kopfpauschale im Gesundheitswesen hat die FDP Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition zu beschädigen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Innovationsminister Andreas Pinkwart kritisierte im "Hamburger Abendblatt" die Berechnungen des Finanzministeriums zu den Kosten der Gesundheitsprämie: "Das ist ein ganz bemerkenswerter Vorgang, der das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition erneut beeinträchtigt. Finanzminister Schäuble sollte sich um die große Steuerreform kümmern und die Gesundheitsreform dem Gesundheitsminister überlassen."
Die Berechnungen Schäubles nannte Pinkwart "abenteuerlich". Pinkwart sagte: "Die Arbeitsgruppe von Herrn Rösler hat ihre Beratungen noch nicht einmal aufgenommen, da kommen aus dem Finanzministerium abenteuerliche Berechnungen zum Gesundheitsfonds. Das ist in keiner Weise nachvollziehbar. Die Regierung kommt keinen Schritt weiter, wenn die Union der FDP permanent den Schwarzen Peter zuspielt."
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Quelle: DDP/felt
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