Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Foto: ddp, ddp
"Alle in der Union haben dem zugestimmt": CSU-Chef Seehofer warnt Union vor Wortbruch
Berlin (RPO). Im Streit über die geplanten Steuersenkungen warnt der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer die Union vor einem Wortbruch. "Wir haben die Steuersenkungen den Menschen vor der Wahl versprochen und dürfen jetzt nach der Wahl unser Wort nicht brechen", sagte er der "Bild am Sonntag".
Mehr zum Thema
Das Wachstumsbeschleunigungs-Gesetz sei in der jetzigen Form beschlossen und werde auch so kommen. "Alle in der Union haben dem zugestimmt", betonte er mit Blick auf den Widerstand mehrerer Unions-Ministerpräsidenten.
Beim Kamingespräch am Donnerstagabend hatte Unions-Länderfürsten heftige Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den geplanten Steuersenkungen geübt. Aus Ärger über den Tonfall und die Drohgebärden seiner Kollegen in Merkels Richtung verließ Seehofer nach Informationen der "BamS" das Treffen wutentbrannt bereits nach einer Stunde.
Mehr zum Thema
Über das Wochenende hat sich der Unionsstreit über das Steuersenkungspaket der Bundesregierung erheblich verschärft. Die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) drohte am Samstagabend im ZDF offen mit Ablehnung des Pakets im Bundesrat. Zuvor soll bereits der schleswig-holsteinische Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) indirekt mit Rücktritt gedroht haben, wenn der Bund den Ländern die Einnahmeausfälle nicht ausgleicht.
Merkel lehnte dies aber ab, wie der "Spiegel" berichtete. Sie sei nicht bereit, "einen Basarhandel" über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu eröffnen, schrieb das Hamburger Nachrichtenmagazin.
Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erinnerte im "Tagesspiegel am Sonntag" an die Verantwortung der Länder und sagte: "Wir pokern nicht." Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) äußerte sich in "Bild am Sonntag" verwundert über den hartnäckigen Widerstand: "Fast alle CDU-Ministerpräsidenten haben den Koalitionsvertrag mitverhandelt. Deshalb reibt man sich bei manchen aktuellen Äußerungen die Augen."
Mehr zum Thema
Quelle: AP/sdr
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
