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Streit um Gesundheitsreform: CSU fordert Ende der FDP-"Rüpeleien"
Berlin/München (RPO). Die Spannungen zwischen den Berliner Koalitionspartnern CSU und FDP wegen der geplanten Gesundheitsreform werden immer stärker. Nach den Vorwürfen der FDP-Führung gegenüber der CSU hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nun zurückgeschlagen und fordert ein ein Ende der "Rüpeleien" durch die FDP.
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FDP-Generalsekretär Christian Lindner warf am Montag in Berlin dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und dem bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) die "öffentliche Störung einer konstruktiven Lösungssuche" vor. Die Äußerungen von Seehofer und Söder beschädigten "letztlich auch die Autorität der Bundeskanzlerin" Angela Merkel (CDU).
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt entgegnete, die FDP müsse "ihre ungeheuerlichen Rüpeleien sofort einstellen". Er fügte hinzu: "Solche Ungehörigkeiten haben innerhalb der Koalition nichts zu suchen. Herr Lindner nähert sich bedauerlicherweise mit seiner Wortwahl dem Duktus seines Vorsitzenden Westerwelle an." Die FDP dürfe aber "ihre Nervosität wegen der bevorstehenden NRW-Wahl nicht länger an der Koalition auslassen".
Dobrindt: "Fiebrige Grippe bei der FDP"
Dobrindt kritisierte: "Bei der FDP scheint eine fiebrige Grippe ausgebrochen zu sein, die das Lesen des Koalitionsvertrags erschwert." Darin stehe in der Gesundheitspolitik nichts "vom Umbau zu einer Kopfpauschale". Der CSU-Generalsekretär fügte hinzu: "Wir wären bei der Lösungssuche im Gesundheitswesen längst weiter, wenn nicht die FDP bei jeder Gelegenheit auf ihrer unsinnigen Kopfpauschale herumreiten würde." Er könne "der FDP nur raten, sich nicht bei so etwas Ungerechtem und Unfinanzierbaren wie der Kopfpauschale zu verkämpfen".
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Lindner sagte nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums, die Menschen erwarteten eine Regierung, die sich nicht "mit taktischen Machtspielchen" aufhalte. Daher müsse die "schwierige Materie" zunächst intern diskutiert werden.
Seehofer hatte am Wochenende zur FDP-Forderung nach einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen gesagt: "Eine Umstellung der bestehenden, am Lohn orientierten und sozial gerechten Arbeitnehmerbeiträge auf eine Pauschale wird es mit mir nicht geben." Zudem bewertete Söder die Regierungskommission zur Gesundheitsreform als weitgehend überflüssig.
Quelle: DDP/felt
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