| 11.20 Uhr

Konsequenzen aus Terrorverdacht
CSU fordert "Totalrevision" der Flüchtlingsregistrierung

Konsequenzen aus Terrorverdacht: CSU fordert "Totalrevision" der Flüchtlingsregistrierung
CSU hat bereits erste Forderungen FOTO: dpa, geb hpl
München . Nach dem Terrorverdacht in Chemnitz wird über politische Konsequenzen debattiert. Die CSU bringt vor allem die Registrierung von Flüchtlingen wieder ins Spiel.

Auch all diejenigen, die bereits im Land seien, müssten "auch unter Beiziehung unserer Nachrichtendienste" überprüft werden, sagte CSU-Chef Horst Seehofer vor einer Vorstandssitzung in München. Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in Chemnitz betonte der bayerische Ministerpräsident: "Es zeigt, wie labil die Gesamtsituation in Bezug auf Sicherheit ist."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte im Bayerischen Rundfunk strenge Grenzkontrollen. "Wir müssen mit sorgfältigen Überprüfungen dafür sorgen, dass Hürden für die Leute, die nicht als verfolgte Flüchtlinge, sondern eigentlich mit schlimmen Absichten in unser Land kommen, so hoch wie möglich werden", sagte er. Die Einreise von Flüchtlingen dürfe erst erlaubt werden, wenn deren Identität eindeutig geklärt sei.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte eine "Totalrevision" der Registrierung von Flüchtlingen. In Einzelinterviews müsse das Bundesamt noch stärker sicherheitsrelevante Dinge abklären.

Die Terrorermittlungen belegten, dass Asylbewerber künftig weit besser durchleuchtet werden müssten, sagte Innenexperte Stephan Mayer (CSU) unserer Redaktion. Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sollten intensiver in die Befragung und Überprüfung einbezogen werden. Der brisante Bombenfund zeige, wie wichtig die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten befreundeter Länder sei.

Kriminalbeamte wollen europäisches FBI

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte eine Weiterentwicklung der Sicherheitsarchitektur in der Europäischen Union. Der jüngste Fall habe sich "lokal in Sachsen abgespielt", sagte BDK-Vizechef Sebastian Fiedler im Deutschlandfunk. Dies sei ein "Vorteil" gewesen, "weil wir es nicht mit mehreren europäischen Staaten zu tun hatten".

"Man kann nun nicht sagen, dass sich etwas beruhigt hat dadurch, dass wir einen Täter festgenommen haben", sagte Fiedler. Es sei "auf unterschiedlichsten Baustellen noch äußerst viel zu tun". So brauche es eine Optimierung des Informationaustauschs im Bereich der Europäischen Union. "Da fehlen uns ein europäisches FBI und ein europäischer Fahndungsraum", sagte Fiedler. Auch müssten "erheblich mehr Ressourcen in Deradikalisierungs-Programme" fließen.

(crwo/dpa/AFP)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Konsequenzen aus Terrorverdacht: CSU fordert "Totalrevision" der Flüchtlingsregistrierung


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.