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Fall Steinbach: CSU fordert Westerwelle zum Einlenken auf
Köln (RPO). CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich fordert Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auf, Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach als Mitglied des Beirats der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zu akzeptieren.
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Laut Gesetz habe der Bund der Vertriebenen das Recht, seine Vertreter in der Stiftung zu benennen, sagte Friedrich am Sonntag im Deutschlandfunk. Wenn die Vertriebenen Steinbach nominieren sollten, müsse sie nach Ansicht der CSU von der Bundesregierung bestellt werden.
Westerwelle hat sich gegen den Einzug Steinbachs in den Stiftungsbeirat ausgesprochen. Er argumentiert, dies würde das Verhältnis zu Polen belasten, weil die CDU-Politikerin 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zwischen Deutschland und Polen gestimmt hatte. Friedrich warf dem Außenminister vor, sich ohne Not in eine schwierige Situation manövriert zu haben. "Herr Westerwelle ist dringend gefordert, in sich zu gehen und seine Haltung zu überdenken", sagte er.
Quelle: DDP/felt
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