Forderung der CSU angesichts der Flüchtlingsströme Können die Grenzkontrollen wiederkommen?
München · Steigende Asylbewerberzahlen stellen viele Kommunen in der Bundesrepublik vor Probleme. Angesichts dessen bringt die CSU Überlegungen ins Spiel, wieder Grenzkontrollen einzurichten. Doch ist dies angesichts des Schengen-Abkommens überhaupt möglich? Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.
So viele Flüchtlinge mussten die Städte 2014 neu aufnehmen
Wie "Spiegel Online" berichtet, will der Parteivorstand der CSU am Montag ein Sieben-Punkte-Sofortprogramm beschließen, mit dem sie dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland begegnen will. Demnach fordert die Partei unter anderem, das Schengen-Abkommen an der Grenze zu Österreich vorläufig außer Kraft zu setzen.
Warum will die CSU das Schengen-Abkommen vorläufig außer Kraft setzen?
Angesichts der vielen Krisen und Konflikte auf der Welt (Syrien, Irak) reißt der Zustrom an Flüchtlingen derzeit nicht ab. Auch bayerische Städte und Gemeinden klagen, dass sie mit der gestiegenen Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern überfordert sind. Aufnahmelager sind überfüllt oder an ihren Kapazitätsgrenzen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte in diesem Zusammenhang Italien einen Verstoß gegen das Schengen-Abkommen vorgeworfen — und will dem Problem nun mit dem Sieben-Punkte-Plan begegnen.
Welches Problem sieht Seehofer in Italien?
Italien hat — ebenso wie Spanien — das Problem, dass viele Flüchtlinge aus Nordafrika in das Land kommen. So kommen diese etwa über das Meer auf die Insel Lampedusa. Italien hatte daher immer wieder geklagt, mit dem Flüchtlingsproblem innerhalb der EU allein gelassen zu werden. Seehofer wirft Italien nun vor, das Schengen-Abkommen zu verletzen.
Was regelt das Schengen-Abkommen?
Nach diesem werden die Grenzen in 26 Ländern Europas nicht mehr kontrolliert, sodass die Menschen dort frei sind zu reisen. Geregelt ist darin aber auch, dass das Land, in dem die Flüchtlinge erstmals EU-Boden betreten, diese aufnehmen und den Asylantrag prüfen muss. Italien war immer wieder vorgeworfen worden, die Flüchtlinge einfach weiterzuschicken und damit gegen die Regeln zu verstoßen. Zudem haben sich die Länder, die dem Abkommen beigetreten sind, dazu verpflichtet, ihre Außengrenzen entsprechend zu sichern.
Können Grenzkontrollen so einfach wieder eingerichtet werden?
Der Streit darum schwelte lange. So hatte Frankreich sich 2011 ebenfalls darüber beklagt, dass Italien die dort ankommenden Flüchtlinge mit Visa ausstatte und sie so in das Land weiterreisen konnten. Entsprechend hatte Paris seine Grenze zu Italien kontrolliert und damit die Debatte angestoßen. Auch Dänemark hatte 2012 ebenfalls kurzzeitig wieder Grenzkontrollen eingeführt. Alllerdings hieß es in dem Fall, es sollten nur die Zollkontrollen ausgedehnt werden, die jedes Land stichprobenartig durchführen durfte. Doch diese Fälle waren der Anstoß zu einer Reform des Schengen-Abkommens.
Wie sieht diese Reform aus?
Bis zu dieser Reform durfe die Reisefreiheit nur in Ausnahmefällen eingeschränkt werden. Jeder Staat durfte demnach Grenzkontrollen einführen, wenn die öffentliche Ordnung in diesem Land oder die innere Sicherheit bedroht war. Das wurde jahrelang bei sportlichen oder politischen Großereignissen praktiziert und war praktisch auch nach Terroranschlägen möglich. Nach der Reform können Grenzkontrollen auch eingeführt werden, wenn nachweislich die Außengrenzen eines Landes im Schengen-Raum mehr als drei Monate nicht mehr ausreichend gesichert werden.
Die Forderung der CSU könnte also umgesetzt werden?
Bis dahin wäre es ein weiter Weg. Zum einen müsste die Bundesregierung sich ebenfalls hinter diese Forderung stellen, doch bislang erntete Seehofer lediglich Kritik für seinen Vorschlag — etwa von der CDU und der SPD in Baden-Württemberg. Aber selbst wenn Berlin sich dafür ausspräche, Schengen vorübergehend auszusetzen, wären noch längst nicht alle Hürden beseitigt.
Welche Hürden sind das?
Die Europäische Union macht eine entscheidende Hürde aus. Denn nach der Reform, die übrigens im Oktober 2013 vom EU-Ministerrat beschlossen wurde und deren Regelungen im Herbst dieses Jahres in Kraft treten sollen, hat diese ein entscheidendes Mitspracherecht. Dadurch soll verhindert werden, dass Länder — wie damals Frankreich — einfach so ihre Grenzen dicht machen. Die Wiedereinführung soll nur als letztes Mittel möglich sein. Voraussetzung ist, dass ein Schengen-Staat trotz EU-Hilfe seine Außengrenzen nicht mehr schützen kann und damit die innere Sicherheit anderer Mitgliedstaaten massiv gefährdet ist. So muss zunächst geprüft werden, ob solche Defizite etwa durch Unterstützung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex behoben werden können. Ist dies nicht möglich, muss die EU-Kommission die Wiedereinführung der Grenzen vorschlagen. Und das wiederum muss von dem EU-Ministerrat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt werden.
Was schlägt die CSU noch vor, um dem Flüchtlingsproblem zu begegnen?
Laut "Spiegel Online" beinhaltet der Sieben-Punkte-Plan eine deutliche Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Auch sollen vom Bund ungenutzte Kasernen in Flüchtlingsunterkünfte umgewandelt werden, und im Bundeshaushalt solle eine "Sonderfonds Flüchtlings. und Entwicklungshilfepolitik" aufgelegt werden, der 100 Millionen Euro umfassen soll. Zudem fordert die Partei, dass alle Fragen zur Flüchtlingsproblematik in Brüssel bei einem zuständigen Kommissar gebündelt werden.
