"Betreuungsgeld muss in Bar kommen" CSU gegen Gutscheinvorschlag von Köhler
Berlin/München (RPO). Die CSU reagiert mit heftigen Attacken auf die Forderung der Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) nach einer raschen Umsetzung des Teilelterngeldes. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte einen "harten" Kampf gegen "Entmündigungstendenzen" gegenüber den Eltern an.
Kristina Schröder - die frühere Familienministerin
Ab 2013 soll das Betreuungsgeld als Alternative zu der dann gesetzlich zugesicherten Kinderbetreuung gezahlt werden. Vorgesehen ist eine Höhe von 150 Euro für zu Hause betreute Kinder im Alter unter drei Jahren.
Köhler hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, der Koalitionsvertrag lasse offen, ob das ab 2013 geplante Betreuungsgeld in bar oder als Gutschein ausgezahlt werde. "Deshalb sage ich ganz klar: Keine Lösung ist vom Tisch", betonte Köhler. Sie versicherte zugleich, die Koalition arbeite an einer "intelligenten, klugen, abwägenden Lösung".
Dem widersprachen CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) vehement. Dobrindt betonte: "Der beste Gutschein ist ein Geldschein. Das Betreuungsgeld muss in bar kommen." Der Koalitionsvertrag sehe Gutscheine nur in "eng umgrenzten Ausnahmefällen" vor. "Alles andere ist vom Tisch", sagte der CSU-Generalsekretär.
Auch Haderthauer sagte: "Wenn Köhler sagt, eine Gutscheinlösung ist noch nicht vom Tisch, muss ich klar widersprechen." Sie betonte: "Die Gutscheinlösung ist vom Tisch - sie befindet sich längst im Papierkorb." Köhler müsse sich klar zur Barauszahlung bekennen.
Bürgerliche Politik befinde sich auf einem Irrweg, wenn sie ausgerechnet jungen Eltern als einziger Bevölkerungsgruppe das Vertrauen entziehe, fügte Haderthauer hinzu. "Wer Eltern nicht zutraut, mit dem Betreuungsgeld richtig umzugehen, traut ihnen auch nicht zu, mit ihren Kindern umzugehen." Das sei kein bürgerlicher Politikansatz, sondern "ein System des Misstrauens wie in sozialistischen Staaten".
Die FDP unterstützt hingegen Köhler. Die FDP-Familienexpertin Miriam Gruss sagte, eine offene Diskussion über das Betreuungsgeld sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg, allen Kindern in Deutschland frühkindliche Bildungsangebote zuteil werden zu lassen. Gruss verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag "ganz klar" festgehalten sei, dass das Betreuungsgeld eingeführt werde - gegebenenfalls als Gutschein. Damit sei weiterhin alles offen.
Köhler hatte ferner angekündigt, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Teilelterngeld zügig umsetzen zu wollen. Das Gesetz, nachdem die Familienleistung bis zu 28 Monate lang bezogen werden kann, solle 2011 in Kraft treten. Die Mehrkosten dafür beliefen sich auf rund 120 Millionen Euro.
Die Ministerin versprach zudem, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessern zu wollen: "Viele Frauen und Männer um die 50 stehen plötzlich vor dem Problem, dass sie ihren Beruf komplett aufgeben müssen, um ihre Eltern zu pflegen. Ich setze mich dafür ein, dass die Betroffenen künftig reduziert arbeiten können - und zwar ohne zu große Einkommenseinbußen."
