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Fernsehkanal für Flüchtlinge
CSU fordert "Deutsches Integrationsfernsehen" für Flüchtlinge

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fordert Fernsehkanal für Flüchtlinge
Andreas Scheuer, Generalsekretär der CSU, fordert einen eigenen Fernsehsender für Flüchtlinge. FOTO: dpa, chc cul
München. Andreas Scheuer, der Generalsekretär der CSU, fordert einen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender für Flüchtlinge. Er rief ARD und ZDF auf, ein "Deutsches Integrationsfernsehen" ins Leben zu rufen. Bezahlt werden soll der Sender mit Überschussen aus dem Rundfunkbeitrag. 

"Integration ist die Mega-Aufgabe für die ganze Gesellschaft, zu der auch die TV-Anstalten ihren Beitrag leisten müssen", schrieb Scheuer in einem Brief an den ZDF-Intendanten Thomas Bellut und den ARD-Vorsitzenden Lutz Marmor. Das Schreiben, über das am Donnerstag zunächst "bild.de" berichtete, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Mit Mitteln aus den knapp 1,6 Milliarden Euro Überschuss aus dem neuen Rundfunkbeitrag, die zurzeit auf Sperrkonten liegen, sollen die Sender nach Vorschlag Scheuers den Kanal finanzieren. "Dieses Angebot muss Sprachkurse, Grundgesetz-Unterricht, Informationen für das Leben in unserem Staat und in unserer Gesellschaft, Dokumentationen über gelungene Integrationsprojekte und selbstverständlich die Vermittlung unserer deutschen Werte und unserer deutschen Leitkultur umfassen."

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ARD und ZDF gingen in Stellungnahmen nicht konkret auf die CSU-Forderung ein, verwiesen aber explizit auf ihre bestehenden Angebote für Flüchtlinge und kündigten eine enge Abstimmung der Sender untereinander an. Das ZDF betonte: "Ein zusätzliches TV-Programm können und dürfen die Rundfunkanstalten aber nicht aus eigener Entscheidung veranstalten. Dafür wäre eine gesetzliche Beauftragung durch die Länder erforderlich."

Verdi: "mediales Ghetto"

Flüchtlinge machen Selfies mit Merkel FOTO: dpa, bvj pil

Die Gewerkschaft Verdi wies den Vorstoß zurück. "Ein eigenes Programm, das eine wie auch immer definierte deutsche Leitkultur vermitteln soll, ist als mediales Ghetto zum Scheitern verurteilt", sagte der Bundesvorsitzende der Fachgruppe Medien in Verdi, Manfred Kloiber.

"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat keinen Erziehungs-, sondern einen Bildungsauftrag. Dem kommen ARD, ZDF und Deutschlandradio am besten nach, indem sie sich auf allen Kanälen intensiv und kritisch mit dem Thema Migration auseinandersetzen", sagte Kloiber weiter. Er hob in dem Zusammenhang die neuen Programme von ARD, ZDF und Deutschlandradio für Migranten lobend hervor.

Fotos: Merkel besucht Flüchtlingsheim in Heidenau FOTO: dpa, pzi

Auch die Grünen im bayerischen Landtag halten nicht viel von dem CSU-Vorschlag. "Die Kultur eines Landes lernt man gut kennen, wenn man auch dessen Fernsehprogramm ansieht. Ein Leitkultur-Erziehungskanal für Migrantinnen und Migranten ist deshalb schon per se nicht integrationsfördernd", sagte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause.

"Zumal wir die Menschen schwerlich zwingen können, dieses Programm auch einzuschalten - so wenig, wie Herr Scheuer sie vor Jahresfrist zwingen konnte, zuhause deutsch zu sprechen", sagte Bause weiter. Mit dem Vorschlag, Einwanderer sollten dazu "angehalten werden", zu Hause Deutsch zu sprechen, hatte sich die CSU im Dezember 2014 Hohn und Spott zugezogen.

 

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(lsa/dpa)