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Gesundheitsreform spaltet Koalition: CSU-Generalsekretär: "Struck nervt"
Berlin (rpo). Die Gesundheitsreform entwickelt sich zu einer echten Belastungsprobe für die große Koalition. Den Vorwurf von SPD-Fraktionschef Peter Struck, die Union habe bei der Gesundheitsreform Wortbruch begangen, ließen CDU und CSU nicht unkommentiert. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, die SPD lenke damit nur von ihren eigenen Problemen ab. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte: "Struck nervt."
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Unmittelbar vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause hatte Struck am Dienstag nach der Fraktionssitzung gesagt, er finde "es auch schon sehr eigenartig, dass sich die Bundeskanzlerin nicht an Vereinbarungen gehalten hat, die wir getroffen haben, vor diesem letzten Gespräch". Er warf ihr vor, bei der Gesundheitsreform dem Druck der CDU-Ministerpräsidenten nachgegeben zu haben. Das dürfe nicht oft passieren. "Das darf eigentlich gar nicht passieren", meinte Struck. Der Unmut der SPD machte sich vor allem an dem Rückzieher von Angela Merkel in der Frage einer stärkeren Steuerfinanzierung der Reform fest.
Pofalla erklärte: "Es hat zu keiner Zeit eine Zusage auf Steuererhöhungen gegeben." Bundesfinanzminister Peer Steinbrück habe lediglich in der vorletzten Sitzung des Koalitionsausschusses einen Prüfauftrag erhalten. Dies bedeute aber "nicht Festlegung auf ein bestimmtes Ergebnis", betonte der CDU-Generalsekretär. Die SPD habe noch vor kurzer Zeit erklärt, dass Steuererhöhungen der falsche Weg seien. Jetzt habe sie "mit diesem Ergebnis zur Gesundheitsreform große Probleme in der eigenen Partei".
Unionsfraktionschef Volker Kauder riet der SPD vor weiteren Querschüssen gegen den Gesundheitskompromiss ab. "Man muss das gemeinsam gefundene Ergebnis auch gemeinsam vertreten und es sich verkneifen, Attacken gegeneinander zu reiten", sagte Kauder in München. Bei der SPD gebe es "durchsichtige Entlastungsversuche", die "sehr klar zeigen, dass es in der SPD-Bundestagsfraktion Probleme gibt".
Kauders Stellvertreter Bosbach forderte Struck in der "Frankfurter Rundschau" auf, "zu mitteleuropäischen Umgangsformen" zurückzukehren. Sonst werde das Koalitionsklima belastet. Struck habe offenbar den Versuch zum Stilmittel gemacht, "die Akzeptanz seiner Politik in den eigenen Reihen durch Angriffe auf die Bundeskanzlerin zu erhöhen". Das dürfe nicht zum Dauerzustand werden, sonst stünden der großen Koalition in der Sommerpause "interessante Zeiten" bevor.
Merkel selbst hatte gelassen auf die Einlassung Strucks reagiert. Sie könne solche Äußerungen "gut verkraften", ohne anzunehmen, dass damit die Grundlage für die politische Zusammenarbeit in Frage gestellt werde, sagte die Kanzlerin.
Quelle: ap
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