CSU-Generalsekretär Dobrindt (rechts) hat Finanzminister Steinbrück Wankelmütigkeit zum Thema Mehrwertsteuer vorgeworfen. Foto: ddp, ddp
Interview: CSU-Generalsekretär will Zulage fürs Eigenheim
Düsseldorf (RP). Der neue CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt unterstützt den Plan von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, die Eigenheimzulage ins gemeinsame Wahlprogramm zu schreiben. Die SPD sei indes "kein Partner mehr zum Regieren".
Am Sonntag wurde bekannt, dass die CSU die Eigenheimzulage zur Förderung der eigenen vier Wände in neuer Form wieder einführen. Dies wolle man der Schwesterpartei CDU für das gemeinsame Wahlprogramm "schmackhaft machen", sagte CSU-Chef Horst Seehofer dem "Handelsblatt". "Die Deutschen liegen heute bei der Eigentumsbildung weit unter dem Durchschnitt der Industrienationen. Insbesondere Familien haben es hier sehr schwer, Eigentum zu bilden."
Benötigt werde ein Anreiz. "Wir denken an eine gezielte Förderung von Familien", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Auch die Generalsanierung von Wohnungen könnte einbezogen werden."
Weitere Artikel
Dobrindt erklärte im Gespräch mit unserer Redaktion, dass er Seehofers Vorstoß verteidigt: Sie helfe Familien, stabilisiere die Bauwirtschaft und sei in der krise ähnlich wirksam wie die Abwrackprämie.
Sie haben einen agilen Parteivorsitzenden. Können Sie eigentlich alle politischen Wendungen Horst Seehofers nachvollziehen?
Dobrindt Das sind keine Wendungen. Horst Seehofer hat einfach eine unglaublich hohe Schlagzahl. Er ist Taktgeber der Politik auch in Berlin. Sein Einsatz ist an Inhalten orientiert, und wenn er sich dann am Ende durchsetzt, ist der Einsatz die Mühe wert gewesen.
Aber das Hü und Hott Seehofers bei der Senkung des Mehrwertsteuer war doch wohl kein Ausweis kontinuierlicher Politik.
Dobrindt Peer Steinbrück hat auf europäischer Ebene einer Neuordnung des Mehrwertsteuer-Systems zugestimmt, will aber in Deutschland am liebsten ein Diskussionsverbot darüber verhängen. Die CDU hat zunächst auch keinen Änderungsbedarf gesehen. Erst unser Beharren hat dazu geführt, dass Kanzlerin Angela Merkel uns entgegengekommen ist und wir eine Neuregelung der Mehrwertsteuer im Wahlprogramm der Unionsparteien haben werden.
Wird es einen Kampf zwischen CSU und FDP darüber gehen, wer die beste Steuersenkungspartei im Land ist?
Dobrindt Wenn sich die Wirtschafts- und Finanzkrise verschärft – und das wird passieren –, werden wir eine Debatte darüber bekommen, wer das schlüssigere steuerpolitische Gesamtkonzept hat. Unsere Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft bedeutet auch: Wir müssen die Bürger entlasten, ihnen mehr finanzielle Spielräume geben.
Ist es nicht unseriös, wenn CDU/CSU milliardenschwere Steuerversprechen machen, wo doch die Staatsverschuldung höher und höher steigt? Das klingt nach Steuerlüge.
Dobrindt Einzelmaßnahmen werden nicht überzeugen, es muss ein Gesamtkonzept her. Und das muss Steuersenkungen beinhalten: Nur ein solches Gesamtkonzept kann der Weg aus der Krise sein.
Seehofer schlägt erneut die Eigenheimzulage vor. Bemüht er da nicht einen Ladenhüter?
Dobrindt Nein, sondern ein sehr erfolgreiches Instrument zur privaten Vermögensbildung. Wir wollen, dass wieder mehr Menschen sich eine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus anschaffen können. Dazu wollen wir eine Neukonzeption, bei der junge Familien mit Kindern im Mittelpunkt der Förderung stehen. Der Wohnungsbau ist schon vor der Krise rapide zurückgegangen, das verschärft sich jetzt. Da müssen wir Anreize und Unterstützung dagegen setzen.
Gibt es eine Gegenfinanzierung für den Vorschlag?
Dobrindt Wir werden verschiedene Modelle durchrechnen. Aber niemand kann bestreiten, dass die Eigenheimzulage die Bauwirtschaft und damit einen wichtigen Konjunkturträger stabilisieren würde. Sie kann ein Krisenbekämpfer wie die Abwrackprämie werden.
In sechs Monaten ist Wahl. Wann muss die Kanzlerin den Kampfanzug der Wahlkämpferin anziehen?
Dobrindt Wir brauchen keinen Kampfanzug, sondern den großen Dialog mit den Menschen und eine inhaltliche Auseinandersetzung um den richtigen Weg in der Sache. Das funktioniert jedoch nicht, wenn innerhalb der Koalition die permanenten persönlichen Angriffe durch die SPD nicht aufhören. Wir haben in der SPD keinen Partner zum Regieren mehr.
Muss die Kanzlerin mehr führen?
Dobrindt Die Führung der Großen Koalition wird nicht leichter, wenn die SPD meint, Konfrontation bringe ihr mehr als der Mut, mit der Union Lösungen für die Probleme des Landes zu erarbeiten.
Aber die SPD wirft doch ihrerseits der Union vor, ständig auszuscheren, bei den Jobcentern, beim Umweltgesetzbuch, beim Mindestlohn. Muss sie da nicht auf Angriff schalten?
Dobrindt Das eigentliche Problem besteht darin, dass die SPD Angst hat, dass ihr im Zuge der Krise die Linkspartei immer mehr Stimmen wegnimmt. Das macht sie unzuverlässig in der Koalition mit uns.
Reinhold Michels und Martin Kessler fassten das Gespräch zusammen.
Quelle: RP
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
