Pläne der Bundesregierung CSU hält Überprüfung von Asylbewerber-Handys für nötig
Osnabrück · CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat Pläne der Bundesregierung für eine verstärkte Prüfung von Asylbewerber-Handys begrüßt. Für die SPD kommt das Auslesen der Handydaten von Flüchtlingen zur Feststellung ihrer Identität nur in Einzelfällen und als letztes Mittel in Betracht.
"Wir müssen wissen, wer zu uns kommt", sagte Gerda Hasselfeldt (CSU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das sei an erster Stelle eine Frage der inneren Sicherheit. Deshalb sei es "dringend erforderlich", dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Mobiltelefone auch ohne Einwilligung der Betroffenen auslesen dürfe. "Wir müssen verhindern, dass Flüchtlinge ihre Identität verschleiern, um nicht abgeschoben zu werden und dann in Deutschland Gesundheits- und Sozialleistungen zu kassieren", sagte Hasselfeldt.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, sprach sich in Einzelfällen für eine Auslesung von Handydaten bei Flüchtlingen aus. Im ARD-Morgenmagazin erklärte Högl, eine entsprechende Regelung müsse aber mit dem Grundgesetz in Einklang gebracht werden. Eine flächendeckende Überprüfung der Handydaten lehnt die SPD-Politikerin ab.
"Nur bei den Personen, die keine Pässe dabei haben und keine anderen Dokumente, die ihre Identität nachweisen, soll es möglich sein, auch das Handy auszulesen, weil es wichtig ist für die Sicherheitsbehörden, aber auch für die Prüfung des Asylantrags — woher die Menschen kommen und was sie für ein Anliegen haben", sagte Högl. Ob hierzu eine richterliche Anordnung erforderlich sei, werde noch geprüft. "Wir wollen auch die Botschaft senden: Vernichtet eure Pässe nicht, bringt eure Ausweisdokumente mit. Weist nach, woher ihr kommt. Das hilft euch auch, hier Schutz zu bekommen."
