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Bayern
Seehofer kündigt "rigorose Maßnahmen" in der Asylpolitik an

CSU: Horst Seehofer kündigt "rigorose Maßnahmen" in der Asylpolitik an
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach seiner Rede beim CSU-Bezirksparteitag in Barbing (Bayern) bei Regensburg. FOTO: dpa, geb cul
Essenbach/Barbing. CSU-Chef Horst Seehofer will die Rekordzahl von Asylbewerbern aus Südosteuropa eindämmen. Dazu will er "rigorosen Maßnahmen" ergreifen.

Etwa 40 Prozent der Asylbewerber kämen vom Westbalkan, sagte Seehofer am Samstag beim niederbayerischen CSU-Bezirksparteitag in Essenbach. "Die Anerkennungsquote ist null. So kann es nicht weitergehen." Er sei täglich mit Klagen der Kommunalpolitiker konfrontiert, dass es keine Gebäude und Flächen mehr für die Unterbringung gebe. "Wir müssen diesen 40-prozentigen Missbrauch, man kann sagen den massenhaften Missbrauch, zurückführen und einstellen."

Einzelheiten nannte Seehofer nicht, sondern sagte lediglich: "Wir müssen rigorose Maßnahmen ergreifen." Was genau geplant ist, soll bei einer bevorstehenden Kabinettsklausur in St. Quirin am Tegernsee besprochen werden. Im Sommer sei die Unterbringung noch machbar - "aber wartet erstmal den Herbst und Winter ab", prophezeite Seehofer Probleme in der kalten Jahreszeit. "Deshalb müssen wir bis zu diesem Zeitpunkt diese Problematik mit dem Westbalkan so gelöst haben, dass wir der Bevölkerung sagen können: Wir haben den  Missbrauch beendet."

Das Thema Asyl ist nach Seehofers Einschätzung so brisant, dass es das etablierte Gefüge der deutschen Politik ins Wanken bringen könnte. "Das Thema kann die Parteienstatik verändern", sagte der CSU-Chef anschließend beim Bezirksparteitag der Oberpfälzer CSU in Barbing. Gleichzeitig betonte er, dass Bayern weiter Flüchtlinge aus Syrien und anderen Kriegsgebieten aufnehmen werde. Die CSU müsse die Debatte in sachlichem Ton führen und dürfe keine Parolen verbreiten.
"Wir wollen die rechten Verführer nicht noch stärken."

(dpa)
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