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Schavan erntet Kritik in Zuwanderungsdebatte: CSU: Keine ungebremste Zuwanderung
München/Berlin (RPO). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) stößt in der Zuwanderungsdebatte auf scharfe Kritik der CSU. Deren Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: "Die Äußerung von Frau Schavan, Deutschland sei ein Einwanderungsland, ist Ausdruck einer fatalen Fehleinschätzung." Man könne zwar "stolz darauf sein, dass Deutschland ein weltoffenes und tolerantes Land ist". Weltoffenheit und Toleranz dürften aber "nicht mit ungebremster und ungesteuerter Zuwanderung verwechselt werden".
Das Bundesbildungsministerium wies den Vorwurf zurück. Niemand habe "von einem ungebremsten Nachzug" gesprochen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag auf ddp-Anfrage. Schavan habe am Wochenende lediglich auf den drohenden Fachkräftemangel hingewiesen. Im Jahr 2020 würden 3,1 Millionen Menschen unter 25 Jahre weniger in Deutschland leben als noch 2007. Dies sei ein Rückgang um 15 Prozent. Selbst wenn alle Ressourcen aktiviert würden, fehlten immer noch Leute. Deshalb müsste der Fachkräftezuzug erleichtert werden.
Der Sprecher des Bildungsministeriums stellte klar, dass es dabei nicht darum gehe, jemanden zu benachteiligen. "Das ist keine Entweder-oder-Gleichung", unterstrich er. Ziel sei vielmehr, dass jeder Jugendliche eine gute Ausbildung erhalte, es mehr hochqualifizierte Fachkräfte gebe und Deutschland gleichzeitig attraktiv für ausländische Spitzenkräfte sei.
Schavan hatte am Wochenende in einem "Focus"-Interview hervorgehoben, sie sage "klipp und klar", dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Menschen mit Migrationshintergrund seien "ein wichtiger Teil unserer bunten Republik". Schavan fügte hinzu: "Sie bereichern unser Land, wir brauchen sie."
Dobrindt betonte, dass die CSU ungesteuerte Einwanderung in den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme ablehne. "Mit dem Begriff Einwanderungsland wird das falsche Signal ausgesendet, dass es in Deutschland kein Bekenntnis zu unserem Staat, unserer Gesellschaftsordnung und unserer Sprache braucht und dass Zuwanderer bei uns nichts für ihre Integration tun müssten." Das glatte Gegenteil sei jedoch der Fall. Er mahnte: "Statt Phantomdebatten zu führen, müssen wir uns um die Integration und die berufliche Qualifikation der hier lebenden Migranten kümmern."
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Quelle: DDP/awei
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