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Beobachtung durch Verfassungsschutz: CSU: Linke darf sich nicht wundern
Berlin (RPO). Während die CDU und CSU die Linkspartei weiter vom Verfassungsschutz beobachten lassen wollen, hat der Linken-Fraktionschef Gregor Gysi seine Überwachung und die seiner Parteigenossen als Skandal bezeichnet .
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"Wer den Systemwechsel in Deutschland fordert, über Wege zum Kommunismus schwadroniert und sich mit Diktatoren solidarisiert, darf sich nicht wundern, wenn er vom Verfassungsschutz beobachtet wird", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der "Welt". Die wehrhafte Demokratie dürfe weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein.
Auch aus Sicht von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verfolgt die Linke verfassungsfeindliche Ziele "und muss zwingend weiter durch den Verfassungsschutz beobachtet werden". Dobrindt nannte es in der "Welt" alarmierend, dass die Linke derart viele Leute in den deutschen Parlamenten postiert habe, die der Verfassungsschutz im Visier habe.
Gysi: Verfassungsschutz lügt
Linksfraktionschef Gregor Gysi beschuldigt das Bundesamt für Verfassungsschutz, in Bezug auf die Beobachtung von Mitgliedern seiner Fraktion zu lügen. Die Behauptung, es würden lediglich Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen genutzt, entspreche nicht der Wahrheit: "Die lügen", sagte Gysi am Montag in Berlin. "Die arbeiten auch mit geheimdienstlichen Methoden." Anders sei es zum Beispiel nicht zu erklären, dass ihm seine Verfassungsschutzakte größtenteils geschwärzt übergeben worden sei.
Gysi erklärte, die Überwachung der Abgeordneten sei "ein Skandal". Der Verfassungsschutz habe "schlicht und einfach eine schwere Meise".
Lammert gegen Überwachung
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz zu stoppen. "Die Überwachung von Parlamentariern halte ich für ein Unding", sagte er der Zeitung "Neues Deutschland". Lammert kündigte an, dass sich das Präsidium des Bundestages mit der am Wochenende bekannt gewordenen Überwachung von 27 Linke-Abgeordneten befassen werde. "Entscheidend aber ist das Parlamentarische Kontrollgremium, das sich damit befassen muss."
Grüne lehnen Überwachung ab
Die Grünen lehnen die Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ab. Die Auseinandersetzung mit den Linken sei eine politische Aufgabe der Parteien, sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir am Montag in Berlin. "Den Verfassungsschutz brauchen wir dazu nicht", betonte er.
Angesichts von zehn Toten in einer Dekade, die auf das Konto von Rechtsterroristen gingen, sollte sich das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Bereiche konzentrieren, in denen Deutschland Probleme habe, sagte Özdemir. Und die Landerämter sollte man "prinzipiell auf den Prüfstand stellen".
Quelle: APD
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