Reform CSU macht Druck bei Finanzausgleich
Berlin · Parteichef Seehofer will, dass reiche Länder künftig nicht mehr für arme zahlen.
Im Streit zwischen Bund und Ländern über deren künftige Finanzbeziehungen macht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nun Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie solle sich um einen Kompromiss zwischen den Ländern und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kümmern, hieß es am Mittwoch aus CSU-Kreisen.
Seehofer will das Thema am Sonntag ansprechen. An diesem Tag ist im Kanzleramt zunächst ein persönliches Treffen zwischen Merkel und Seehofer und anschließend noch ein kleiner Koalitionsausschuss geplant, zu dem SPD-Chef Sigmar Gabriel hinzukommt. Neben den Bund-Länder-Finanzen will die CSU das Thema Erbschaftssteuer und die Rückführung von Flüchtlingen aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten auf den Tisch legen.
Finanzminister und Länder hatten sich über die Reform gestritten
Bei der Reform der Bund-Länder-Finanzen hatten sich Finanzminister Schäuble und die Länder vor der Sommerpause tief zerstritten. Die Länder hatten sich auf ein neues System des Finanzausgleichs geeinigt. Demnach sollte der Ausgleich nicht mehr unter den Ländern, sondern gleich über die Zuweisungen des Bundes erfolgen. Die Lösung lehnte Schäuble als zu intransparent und zu teuer ab. Während sein Modell den Bund jährlich 8,5 Milliarden Euro kostete, schlüge das Modell der Länder mit 9,7 Milliarden Euro zu Buche.
Die Bayern machen bei dem Thema ernst: Sie sehen Merkel in der Verantwortung, Schäuble vom Länder-Modell zu überzeugen oder eine Alternative zu finden, die den Bayern eine entsprechende Entlastung bringen würde. Aus CSU-Kreisen hieß es, dass man im Herbst eine Lösung finden wolle. Sollte dies nicht gelingen, werde es keinen neuen Koalitionsvertrag mit der CSU geben, in der die Entlastung nicht festgelegt sei.
