Foto: AP, AP
Widerstand gegen Brüderle: CSU macht Front gegen Entflechtungsgesetz
Hamburg (RPO). Die Gesetzespläne von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zur Zerschlagung von Großkonzernen stößt auf massiven Widerstand der CSU. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte einem Medienbericht zufolge: "Eine staatlich verordnete Zerstückelung von Unternehmen, die keinen Missbrauch mit ihrer Marktstellung betreiben, wäre staatliche Willkür."
Das habe mit sozialer Marktwirtschaft nicht mehr viel zu tun, sondern überschreite die Grenze zur Planwirtschaft, so Dobrindt gegenüber der "Financial Times Deutschland".
Dobrindt sagte, solange Unternehmen ihre Marktstellung nicht missbrauchten, gebe es keine Rechtfertigung für staatliche Eingriffe. "Es stellt sich schon die Frage, ob die Pläne von Herrn Brüderle vor dem Grundgesetz Bestand hätten", sagte er.
Dobrindt warnte Brüderle vor Nachteilen für die Verbraucher durch das geplante Entflechtungsgesetz. Die ersten Opfer wären regionale Wasserversorger, Energieversorger, die Post und die Bahn. "Gerade da brauchen wir auch im Sinne der Verbraucher starke und stabile Unternehmen, die sowohl die Daseinsvorsorge garantieren als auch im europäischen Wettbewerb mithalten können", sagte Dobrindt. "Das Gesetz darf nicht dazu führen, dass es einen Ausverkauf deutscher Unternehmen gibt, die erst filetiert und dann Übernahmekandidat für ausländische Konzerne werden."
Brüderle will in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen als ultima ratio ein Entflechtungsinstrument integrieren.
Quelle: DDP/jre
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
