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Offener Widerstand: CSU macht Stimmung gegen den Gesundheitsfonds
München (RPO). Die CSU stellt sich offen gegen den von der Großen Koalition beschlossenen Gesundheitsfonds. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kritisiert öffentlich den seiner Ansicht nach zu großen Mittelabfluss aus Bayern. Seine Sozialministerin Christine Haderthauer fordert zeitgleich, den Fonds komplett abzuschaffen.
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"Die Gelder müssen wieder mehr in den Bundesländern bleiben, wo sie auch erwirtschaftet werden", sagte Seehofer dem "Münchner Merkur". Es könne nicht sein, dass dieses Jahr 2,7 Milliarden Euro zusätzlich "im System verschwinden und bei den Ärzten in Bayern kaum was ankommt". "Unser Gesundheitssystem ist intransparent und leistungsfeindlich geworden", sagte Seehofer. Notwendig sei ein "klarer Schnitt und eine Neubesinnung".
Die CSU werde in den nächsten Wochen "keine politische Auseinandersetzung scheuen und mit harten Bandagen kämpfen", kündigte Seehofer in der Zeitung an. Die Bundestagswahl werde zur Richtungsentscheidung für die Gesundheitsversorgung. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte der Zeitung, Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) habe die von der CSU verlangten Klauseln im Fonds so umgesetzt, dass Bayerns Versicherte die Verlierer seien. "Der Fonds muss weg."
Seehofer stelle sich auch hinter die Initiative gegen die neue Honorarordnung für Ärzte. "Wir müssen in einem ersten Schritt die Vergütung unserer Ärzte auf eine vollständig neue Basis stellen", sagte Seehofer der Zeitung. Er forderte eine Gebührenordnung, wie sie "für Privatpatienten schon heute gang und gäbe ist". Nach Vorstellung der CSU soll die bisherige Verteilung fixer Honorare durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) durch eine frei ausgehandelte Gebührenordnung ersetzt werden, nach der die Ärzte mit den Krankenkassen abrechnen können.
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Quelle: AFP
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