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Zukunft der CSU
Markus Söder kämpft um seine nächste Rolle

CSU: Markus Söder kämpft um seine nächste Rolle
Die finale Auseinandersetzung: Markus Söder. (Archiv) FOTO: dpa, shp
Berlin/München. Die CSU-Landtagsfraktion erzwingt die Entscheidung über die Nachfolge Horst Seehofers. Viele basteln an Überraschungen. Zwischen Markus Söder und Joachim Herrmann steht die finale Auseinandersetzung an. Von Gregor Mayntz

Der Machtkampf in der CSU geht mit Getöse in die entscheidende Phase. Nun hat sich nach Informationen unserer Redaktion Innenminister Joachim Herrmann (61) intern bereiterklärt, gegen Finanzminister Markus Söder (50) im Rennen um die Nachfolge von Parteichef Horst Seehofer als Ministerpräsident anzutreten. Zugleich versuchte die CSU-Landtagsfraktion, Seehofer das Heft aus der Hand zu nehmen, als sie beschloss, noch vor dem Parteivorstand am Montag in einer Sondersitzung über die Spitzenkandidatur zur nächsten Landtagswahl abzustimmen. Die Initiative des Söder-Lagers, das in der Fraktion die Mehrheit zu haben scheint, wurde nur mit Mühe gesichtswahrend bemäntelt. Eine kleine Runde von Söder-Gegnern hatte sich zuvor in der Staatskanzlei darauf verständigt, einen Gegenkandidaten zu präsentieren. Herrmann blieb offiziell dabei, erst die Entscheidung Seehofers darüber abzuwarten, ob er erneut kandidieren will. Intern schien jedoch klar, dass es Montag zur Kampfabstimmung kommt.

Die finale Auseinandersetzung

Es ist dann die finale Auseinandersetzung. Denn in Söder und Herrmann personifizieren sich die beiden gegeneinander stehenden Grundströmungen in der Partei. Vor allem ist ein personeller Kompromiss - der eine Partei-, der andere Regierungschef - nahezu ausgeschlossen, da beide aus Franken stammen und das die übrigen mächtigen Bezirke nicht mitmachen werden. Herrmann war ursprünglich für einen wichtigen Ministerprosten in Berlin vorgesehen, nun sieht es jedoch danach aus, als könne Seehofer selbst als Parteichef in die nächste Bundesregierung eintreten. Für eine mögliche Jamaika-Koalition hatte die Kanzlerin ihm bereits einen Ministerposten zugesagt.

Markus Söder kommt als König Ludwig nach Aachen FOTO: dpa, hk wst

Bereits der Vorstoß von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, die Mitglieder über den Spitzenkandidaten abstimmen zu lassen, hatte das Umfeld von Söder hochgradig nervös gemacht. Denn dann wären möglicherweise jahrelange Bemühungen Söders vergebens gewesen, einen Landtagsabgeordneten nach dem anderen für sich zu gewinnen - mal mit Zuwendungsbescheiden, mal mit Druck, mal mit Versprechungen.

Als nun Seehofer sich vor einer Woche erneut Zeit erbat, um zu einer "befriedenden" Lösung zu kommen, hielt es der Söder-Anhang im Fraktionsvorstand nicht mehr aus und schritt zur Tat: Die Fraktion verlangte Mitsprache an entscheidender Stelle und legte fest, noch vor einer Empfehlung des Parteivorstandes über die Spitzenkandidatur abstimmen zu wollen. In der Fraktionssitzung gestern wollten einige die Sache weiter zuspitzen und verlangten eine sofortige Abstimmung. Doch das konnte Fraktionschef Thomas Kreuzer noch einmal abwenden. Seehofer nahm an der Sitzung nicht teil.

Seehofer will nicht am Amt "kleben"

Die offensichtliche Bereitschaft Herrmanns, in der nach außen hin von Söder-Anhängern beherrschten Fraktion anzutreten, wird mit dem Kalkül verknüpft, dass die Abstimmung geheim sein soll. Söder wird so nicht kontrollieren können, welcher Abgeordnete von der Stange geht. Viele spüren, dass auch eine Entscheidung für Söder die CSU nicht wirklich befrieden würde. Ex-Minister Thomas Goppel schlug bereits eine Person vor, die "unbeschädigt" zur Verfügung stünde. Seine Empfehlung, Entwicklungsminister Gerd Müller zu nehmen, wurde aber in Parteikreisen als aussichtslos bezeichnet.

In kleiner Runde ließ Seehofer durchblicken, keinesfalls an seinen Ämtern "kleben" zu wollen. Er zeigte sich bereit, sowohl auf das Amt des Ministerpräsidenten als auch auf das des Parteichefs zu verzichten. In einer Runde mit seinen Stellvertretern wurde er jedoch überredet, zumindest als Parteichef weiter zur Verfügung zu stehen.

Die Fraktion beeilte sich, den Eindruck eines Aufstandes gegen Seehofer zu vermeiden, und betonte, vor der Abstimmung am Montag erst eine Erklärung von Seehofer entgegen zu nehmen. Dem geht ein noch spannenderer Termin am Sonntagabend voraus, wenn sich Seehofer mit seinem Beraterkreis für die Nachfolge-Entscheidung sowie mit allen zehn Bezirksvorsitzenden zusammensetzt. Also auch mit Söder. Es wird nicht ausgeschlossen, dass die Runde am Ende von mehreren Kandidaten ausgeht, über die zunächst die Fraktion, dann der Parteivorstand und schließlich der Parteitag Mitte Dezember beraten und entscheiden. Eine Mitgliederbefragung ist nur noch als Plan B im Gespräch, weil dafür wieder Zeit nötig sei. Die CSU wolle nun aber ein schnelles Ende der Auseinandersetzungen.

Noch offen ist, ob Seehofer bis zum Ende der Wahlperiode als Ministerpräsident weitermacht oder vorher einem Nachfolger Gelegenheit gibt, mit Amtsbonus als Spitzenkandidat zu agieren. Damit einher geht die ungeklärte Perspektive Seehofers in Berlin, da bis Mitte Dezember nicht mit klaren Signalen für eine Koalition gerechnet wird. Söder-Anhänger wie Söder-Gegner gehen davon aus, dass bis Montag "noch sehr viel telefoniert" wird.

Quelle: RP
 
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