Parteitag in München Die spannendste Frage spart Seehofer aus
Der CSU-Chef gibt sich auf dem Parteitag versöhnlich gegenüber der CDU. Seine Partei müsse Bollwerk gegen die "Linksfront" aus SPD, Grünen und Linken sein, sagt er. Die Nachfolgediskussion lässt er weiter brodeln.
Eine Stunde spricht Horst Seehofer bereits, da wird klar, warum seine Stimme immer brüchiger wird. Es muss an der Kreide liegen, die er vor diesem CSU-Parteitag offenbar in größeren Mengen zu sich genommen hat. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist erstmals nicht eingeladen. Aber in ihrer Abwesenheit tritt der CSU-Chef einen Gang nach Canossa in ihre Richtung an. Ein Jahr nach seinem polternden, die Kanzlerin brüskierenden Auftritt sagt er an derselben Stelle, dass es ein "grober politischer Fehler" wäre, Dissens auf offener Bühne auszutragen. Er habe da so seine Erfahrung gemacht, sagt er und wartet augenzwinkernd auf Beifall. Um seine Entschuldigung perfekt zu machen, gibt er zu Protokoll, es sei "nicht verkehrt, wenn man im höheren Alter klüger wird".
Die Flüchtlingsfrage hat er bis dahin ausgespart. Und er fliegt sie dieses Mal nicht mit schneidender Schärfe ein, sondern mit "Stolz" auf die großartige Mitmenschlichkeit, die von vielen Helfern geleistet werde. Bei der Humanität lasse sich Bayern nicht übertreffen. Daraufhin bezieht er sich auf Papst Franziskus und dessen Überzeugung, dass ein Land nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen könne, als es integrieren könne. Eher beiläufig fällt das Wort Obergrenze, verbunden mit der Einschätzung, dass eine Verständigung mit der CDU möglich sei. Darüber werde aber hinter geschlossenen Türen verhandelt. Und wenn es nicht gelinge, versichert er, werde es "keine unehrlichen Formelkompromisse" geben, dann stünden die Überzeugungen eben nebeneinander.
Obergrenze für Flüchtlinge
Jedenfalls zeigt Seehofer auch verbal Verständigungsbereitschaft. Statt beinhartem Bestehen auf einer gesetzlich fixierten Obergrenze spricht er davon, dass es eine Begrenzung geben müsse in dem Umfang, den es aktuell gebe - also "ungefähr die Größenordnung von 200.000". Er werde in dieser Frage die "Seele der CSU nicht verkaufen". Aber er hat den über Monate herausfordernd und kraftvoll geführten Streit selbst schon heruntergedimmt. Am Anfang steht für ihn eine halbe Stunde lang eine einzige große Erfolgsbilanz der CSU, eingeleitet von einem Werbefilmchen über Horst, den Helden, der die "Bayern-Milliarde" aus dem Länderfinanzausgleich herausverhandelte. Fast wähnt sich Seehofer vom Erfolg verfolgt, freut sich über die jüngste Wende bei der Maut und dreht selbst die Niederlage beim Betreuungsgeld vor dem Verfassungsgericht um in einen Sieg: 70 Prozent der Eltern entschieden sich für die Bayern-Ausgabe der von der "vereinigten Linken" gegeißelten Politik für Familien und Kinder in Form eines Betreuungsgeldes.
"Unser Gegner ist nicht die CDU", sagt Seehofer ausdrücklich, damit es jeder versteht. Die CSU müsse Bollwerk gegen die "Linksfront" aus SPD, Grünen und Linken sein, die Union so stark werden, dass gegen sie keiner regieren könne. Er wendet sich klar gegen alle Gedankenspiele, in denen Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik in der CSU der Kanzlerin eine Niederlage gönnten, um dann umso besser die Bayern-Wahl ein Jahr später gewinnen zu können. "Wenn wir 2017 verlieren, können wir 2018 nicht gewinnen", schreibt Seehofer ins Stammbuch. Und greift zu starken Formulierungen: Dieses werde ein "existenzieller Wahlkampf" für die CSU.
Und weil Wahlen nicht mit vergangenen Erfolgen, sondern mit Zukunftsperspektiven gewonnen werden, liefert Seehofer über eine Stunde lang fünf "Kompassnadeln". Die zur inneren Sicherheit als allerwichtigste, die zu sicheren Arbeitsplätzen an der zweiten Stelle, verbunden mit der Aussicht auf die größte Steuerentlastung mit Abschaffung des Solis und 15 Milliarden Nachlass in der Einkommensteuer. Erst auf dem dritten Rang liegt die Verständigung bei der Flüchtlingspolitik, gefolgt vom Eintreten für Gerechtigkeit und die kleinen Leute sowie für ein Europa, aus dem die Menschen nicht mehr austreten wollten.
Der Name Söder fällt nicht
Bis dahin haben nur zwei der aktuellen CSU-Granden ein Lob abbekommen: Entwicklungsminister Gerd Müller und Verkehrsminister Alexander Dobrindt - versehen mit dem klaren Hinweis, dass sich daraus keine Wasserstandsmeldungen über die Nachfolgediskussion ablesen ließen. Sinnigerweise wählt die Parteitagsregie an dieser Stelle für die riesige Videowand einen Bühnenhintergrund, auf dem verschiedene Akteure aktiv zu sein scheinen. Alle sind Seehofer. Das lässt sich auch als Drohung an selbsternannte Nachfolge-Aspiranten verstehen.
Gegen Schluss seiner Rede, den Namen von Markus Söder hat er immer noch nicht genannt, beschwört der Vorsitzende seine Partei, die anstehenden Personalentscheidungen mit Würde und Stil zu absolvieren. Er spricht vom 12. Februar, von der Wahl des Bundespräsidenten, von der Beschädigung des Amtes durch "öffentliche Watschereien", aber er meint erkennbar auch seine eigene Nachfolge. Seehofer versucht die spannendste Frage vom Parteitag fernzuhalten, hat vorher schon angekündigt, sich über Weihnachten Gedanken zu machen.
Noch hält sich Söder, den Seehofer als Ministerpräsident verhindern und als CSU-Chef an Merkels Kabinettstisch nach Berlin schicken will, an die Vorgabe zu möglichst viel Ruhe im Karton. Doch der Parteitag hat gerade erst begonnen.
