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Vor dem Treffen in Wildbad Kreuth CSU positioniert sich als Partei der Rentner
Berlin (RP). Horst Seehofers CSU hat sich nach dem Verlust der Alleinregierung vorgenommen, Stimmungen und Bedürfnisse in der Wählerschaft wieder früher zu erkennen als andere Parteien und konsequenter darauf zu reagieren.
Wenn die CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang nächster Woche im Wildbad Kreuth in Klausur gehen, liegt ein Sozialpapier auf dem Tisch, das die CSU zur Rentner-Partei Nummer eins macht. Die Forderungen summieren sich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag – und damit zu neuem Konfliktstoff in der Koalition.
"Alle Rentnerinnen sollen künftig anstelle lediglich eines Jahres drei Jahre Kindererziehungszeiten angerechnet bekommen", heißt es in dem unserer Redaktion vorliegenden Sozialpapier. "Wir wollen die Schlechterstellung von Müttern beseitigen, deren Kinder vor 1992 geboren sind", hält die CSU fest.
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Schließlich würden die betroffenen Mütter gegenüber den heutigen benachteiligt. Als ihre Kinder klein waren, hätten sie die Erziehung weitgehend allein schultern müssen. Denn damals "gab es weder Kitas noch Ganztagsschulen".
Die Gleichbehandlung verursacht zwar Mehrausgaben von mindestens 14 Milliarden Euro, weswegen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) energisch auf die Bremse tritt. Doch für die CSU hat die Mütterrente "absolute Priorität", wie der Parteichef im Vorfeld von Kreuth unterstreicht. Und zwar sogar noch vor dem Lieblingsprojekt der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
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Hinter deren Lebensleistungsrenten-Konzept will sich die CSU nun ebenfalls stellen und dafür sorgen, dass diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, auch mehr haben als die bloße Grundsicherung. Freilich fügen die Christsozialen hinter von der Leyens Zuschlags-Lösung ein "Oder". Die CSU kann sich auch vorstellen, dass bei den Betroffenen die Riester-Rente nicht angerechnet wird.
Zuwendungen für ältere Arbeitnehmer
Zudem will die CSU auch an anderer Stelle mehr Geld in die Hand nehmen und mit einem "atmenden Reha-Deckel" dafür sorgen, dass die älteren Arbeitnehmer körperlich und psychisch besser mit den Belastungen des Arbeitslebens klarkommen. Der Bedarf an Rehabilitation steige mit dem Älterwerden von immer mehr Menschen an. Deshalb plädiert die CSU für eine strukturelle Anpassung: "Wir müssen das Reha-Budget mit der demografischen Entwicklung atmen lassen."
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Die zusätzlichen Mittel für die Fitness älterer Arbeitnehmer gehört zu dem neuen Konzept "Arbeiten bis 67", das die bisherige Formulierung von der "Rente mit 67" ersetzen soll. CSU-Sozialexperte Max Straubinger spricht von einem "gleitenden Übergang". Mit einer Kombirente solle eine Verbindung von Rente und Teilzeitarbeit geschaffen werden, die einen längeren Verbleib im Erwerbsleben ermögliche. Damit würden zugleich "Chancen für höhere Alterseinkommen" eröffnet, heißt es in dem Papier.
Der Slogan "Arbeiten bis 67" darf in Kreuth auch für die handelnden Matadoren unterstellt werden. Horst Seehofer tritt im Herbst noch einmal für die volle vierjährige Amtszeit als Ministerpräsident an. Er wird im Juli 64. Und auch Gerda Hasselfeldt, als Landesgruppenchefin Gastgeberin, ist alles andere als amtsmüde.
Sie wird im Juli 63. Doch für den mehr oder weniger "gleitenden Übergang" steht die Ablösung längst bereit. Gespannt sind die Abgeordneten deshalb darauf, wie Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner auftritt. Sie will sich vom Bund ab- und Bayern zuwenden und hat in Kreuth als CSU-Bezirkschefin von Oberbayern ein Heimspiel.
Quelle: RP/nbe/felt/jh-
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