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Landtagsfraktion sucht Weg aus der Krise: CSU ringt um Stoibers Zukunft
Kreuth (RPO). Die CSU-Landtagsfraktion ringt weiter um einen Weg aus der Führungskrise. Fraktionschef Joachim Herrmann sagte Journalisten, er strebe einen "Grundkonsens" an. Wie dieser aussehen soll, verriet er nicht. Die "Münchener Abendzeitung" berichtet unterdessen, Stoiber solle ein knallhartes Ultimatum zum Rücktritt gestellt werden.
Dem Bericht zufolge, wurden zwei Wochen als möglicher Zeitraum genannt. Dann solle Stoiber als Ministerpräsident und CSU-Chef abdanken und das Feld räumen, heißt es dem Bericht nach. Nach Informationen der Zeitung ist zudem von einem CSU-Parteitag bereits im April die Rede.
Die Zeitung zitiert den "CSU-Strategen" mit den Worten: "Wir werden ihn weichklopfen. Es wäre glatter Wahnsinn, wenn wir einen Ministerpräsidenten und Parteichef hätten, der sich bis zum Herbst acht Monate nur um sich selbst kümmert und nicht um das Land."
Fraktionschef Joachim Herrmann versucht indes die Wogen zu glätten. In einer kurzen Beratungspause sagte er vor Journalisten, er strebe einen "Grundkonsens" an. Gleichzeitig versuchte er, die Debatte wieder zu beruhigen. "Von einem Machtkampf kann überhaupt keine Rede sein", sagte Herrmann, nachdem er zuvor selbst den Druck auf Stoiber erhöht hatte. Nach AFP-Informationen zeichnete sich ab, dass die Fraktion sich nicht auf einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2008 festlegt.
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Nach seinen jüngsten Absetzbewegungen vom Ministerpräsidenten betonte Herrmann in der Diskussionspause, es gebe "gar keinen Zweifel", dass die Fraktion zu Stoiber stehe. Von den vermutlich noch bis Mitternacht laufenden Gesprächen sei zudem keine "dramatische Entscheidung" zu erwarten. Damit relativierte er die von ihm selbst aufgebaute Erwartungshaltung. Vor den Beratungen hatte Herrmann gesagt, eine Mehrheit der Fraktion erwarte von Stoiber, "dass er zum richtigen Zeitpunkt den Weg für eine Erneuerung freimacht". Außerdem forderte er eine Entscheidung über die Spitzenkandidatur in einem "überschaubaren Zeitraum". Eine so aufgeregte Diskussion wie derzeit sei für die CSU nicht noch ein Dreivierteljahr auszuhalten, sagte Herrmann.
"Normalfall der Demokratie"
Im Gegensatz zu Herrmann stellte sich der als enger Stoiber-Verbündeter geltende bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber hinter den von Stoiber vorgeschlagenen Zeitplan, die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2008 vom CSU-Parteitag im Herbst klären zu lassen. Es sei "der Normalfall der Demokratie", dass der Parteitag solch eine Frage kläre, sagte Huber. In der offenen Debatte habe zudem eine "deutliche Mehrheit" die Gemeinsamkeit mit Stoiber für die weitere Zusammenarbeit herausgestellt. Huber bestritt zudem Gerüchte, Herrmann habe Stoiber ein Ultimatum für seinen Rückzug gestellt.
Nach Informationen einer Nachrichtenagentur aus Teilnehmerkreisen steht bei den Beratungen bislang nur fest, dass die Fraktion nicht den Beschluss des CSU-Präsidiums mitträgt, wonach Stoiber 2008 Spitzenkandidat sein soll. Eine Festlegung auf den neuen Spitzenkandidaten oder auf einen Zeitplan für dessen Kür sei nach dem derzeitigen Stand der Beratungen aber nicht geplant. Landtagspräsident Alois Glück (CSU) solle einen Vorschlag für einen möglichen Beschluss der Landtagsfraktion formulieren.
Stoiber hatte am Montagabend in Gesprächen mit der Fraktionsspitze erstmals angeboten, in geraumer Zeit aus eigenen Stücken auf eine Kandidatur bei den nächsten Landtagswahlen zu verzichten. Mit dieser Ankündigung habe Stoiber für eine Lösung die "Tür einen Spalt breit geöffnet", sagte Herrmann. Als möglicher Nachfolger wird vor allem der bayerische Innenminister Günther Beckstein gehandelt, der sich dazu aber nicht konkret äußern wollte. "In der Politik ist das Schöne, dass alles möglich ist, aber auch das Gegenteil von allem", sagte Beckstein am Rande eines EU-Ministertreffens in Dresden.
Quelle: afp
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