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Nach Klausurtagung: CSU setzt auf Geschlossenheit und Härte
Kreuth (RPO). Die CSU will endlich aus ihrem Formtief kommen. Dazu wählte sie auf der Klausurtagung den Konfrontationskurs mit der SPD und einem Zukunftsprogramm für Bayern. Insbesondere die Gesundheitspolitik der Sozialdemokraten stößt bei der CSU auf Kritik
Bei der Strategieklausur des CSU-Vorstands im oberbayerischen Wildbad Kreuth bekamen Parteichef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) am Wochenende Rückendeckung für entsprechende Wahlkampfkonzepte. Dazu zählen die Forderung nach Steuersenkungen und die Drohung mit einem Stopp des umstrittenen Gesundheitsfonds.
Huber sagte am Samstag zum Abschluss der zweitägigen Beratungen, es gehe ein "kräftiges Aufbruchssignal" von dem Treffen aus. Die CSU habe "in großer Geschlossenheit Handlungsfähigkeit, Einigkeit und den festen Willen zu Erfolg demonstriert". Beckstein legte ein Konzept mit dem Titel "Bayern stärken" vor. Es beinhaltet unter anderem ein Programm zur Beschleunigung der "wirtschaftlich-technologischen Innovation".
Auch weitere Spitzenpolitiker der CSU zeigten sich zuversichtlich, dass die Partei trotz der jüngsten Querelen bei der Landtagswahl im September ihr Ziel von "50 plus X" Prozent erreichen kann. CSU-Fraktionschef Georg Schmid betonte, man gehe "gestärkt" aus der Klausur hervor. CSU-Vizechef Horst Seehofer sagte: "Ich denke, dass wir alle Chancen haben, in den nächsten Wochen und Monaten die Stimmung zu drehen."
Nicht auf Kosten der Ärzte
Der Vorstand legte einstimmig fünf Kriterien fest, die Voraussetzung für den geplanten Gesundheitsfonds sein sollen. Kernpunkt ist nach den Worten von Huber, dass die Reform nicht "auf Kosten" der bayerischen Beitragszahler und Ärzte gehen dürfe. Die SPD müsse sich an die entsprechenden Vereinbarungen halten.
Huber hatte bereits am Rande der Vorstandsklausur geklagt, Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) halte gesetzliche Vereinbarungen nicht ein. Der CSU-Vorstand verabschiedete daher fünf Kriterien, ohne deren Umsetzung der für 2009 vorgesehene Start des Gesundheitsfonds verschoben werden müsse. Der Sprecher Schmidts wies die Vorwürfe zurück. Die CSU-Forderungen seien bereits in das Gesetz eingearbeitet.
Die CSU forderte, es müsse sichergestellt sein, dass die Leistung der Hausärzte je nach Bundesland weiter unterschiedlich vergütet werden könnten. Zudem müssten die möglichen Mehrbelastungen für Bayern auf jährlich 100 Millionen Euro gedeckelt werden. Auch müsse die Insolvenzfähigkeit von Krankenkassen "rechtlich zufriedenstellend" gelöst werden.
"Keine neue Forderung"
"Wir erheben keine neue Forderung", betonte Huber. Schmidt erfülle aber in maßgeblichen Punkten die Vereinbarungen nicht. So sei etwa Ende März ein Gutachten zur sogenannten Konvergenzklausel fällig gewesen, die die Mehrbelastung der Bundesländer begrenzen soll. "Dieses Gutachten ist uns nicht zugegangen", sagte Huber. Ohne Klarheit über die Auswirkungen sei ein Start des Gesundheitsfonds aber nicht möglich.
In der Steuerpolitik bekam Huber bei der Klausur viel Beifall für seine Forderung nach Entlastungen für Familien und Leistungsträger. Unterstützung gab es auch für den Vorstoß des CSU-Chefs zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer, der bei der CDU auf Bedenken gestoßen war. Huber betonte, die CSU werde das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses Ende April bringen.
In einer weiteren Entschließung verlangte der Vorstand Korrekturen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erbschaftssteuer. Es müsse unter anderem eine Stärkung des Mittelstands sichergestellt werden.
Unterstützung bekam Huber zudem für seinen "Erfolgsfahrplan 2008/2009". Demzufolge soll auf dem Parteitag Mitte Juli in Nürnberg das Wahlprogramm der CSU verabschiedet werden. Huber setzt auf einen "programmatischen Dreiklang" aus den Zielen: "Sicherheit geben, Chancen schaffen und Werte bewahren". Damit werde auf die Probleme der Globalisierung und die Bedeutung der kulturellen Identität Bayerns eingegangen.
Der bayerische SPD-Chef Ludwig Stiegler kritisierte, Huber und Beckstein seien "unfähig zu steuern". Die Krise der Bayerischen Landesbank zeige zudem, "wie unter der Regierung der CSU Werte nicht bewahrt werden". Grünen-Landeschef Sepp Daxenberger sagte: "Der CSU fehlt es sowohl an Ideen wie auch an Köpfen."
Quelle: afp
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