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Europapolitik-Streit: CSU setzt CDU unter Zugzwang
Berlin (RPO). Im unionsinternen Streit über die Europapolitik macht die CSU mächtig Druck. Seine Partei könne den Zeitplan einhalten und das geforderte Begleitgesetz noch vor der Wahl verabschieden, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in Berlin. Er verwies auf das 14-Punkte-Papier der CSU mit Leitlinien für die Stärkung der Rechte von Bundestag und Bundesrat in EU-Angelegenheiten. Jetzt sei es an der CDU, ihre Vorstellungen zu präzisieren, forderte Dobrindt.
Am Freitag hält die CSU und Samstag in Nürnberg ihren Parteitag ab. Parteichef Horst Seehofer will den Delegierten dabei das 14-Punkte-Papier vorlegen, das am Mittwoch auf der CSU-Klausur im fränkischen Kloster Banz bereits die Billigung der Parteispitzen und der CSU-Landesgruppe im Bundestag gefunden hatte. Darin fordert die Partei neben mehr Rechten für die Parlamentarier auch Volksabstimmungen "bei wichtigen Fragen zu Europas Zukunft".
Die CSU will alle Beitrittverhandlungen der Europäischen Union künftig unter Zustimmungsvorbehalt des Bundestages setzen und so die Rechte des Parlaments in Europafragen stärken. Zudem sollte eine Erweiterung der EU um neue Mitglieder grundsätzlich in Deutschland durch eine Volksabstimmung entschieden werden, sagte Dobrindt in Berlin. Mit diesen Forderungen geht die CSU in die Verhandlungen über das neue Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag, das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für eine Ratifizierung des Lissabon-Vertrages noch vom Bundestag beschlossen werden muss.
Dobrindt warnte davor, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Stärkung der Mitbestimmungsrechte in mehreren Schritten umzusetzen. Die CSU fordere eine ganzheitliche Diskussion. "Deshalb würde ich dringend dazu raten, jetzt keinen halben Entwurf vorzulegen in den nächsten Wochen, sondern...alles zu diskutieren, was wir auf der Agenda haben."
"Ich erwarte ja auch, dass irgendwann ein Papier von der Schwesterpartei kommt", sagte Dobrindt. Ihm sei nicht bekannt, was die CDU möglicherweise in einem Zweistufen-Modell sehe. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hatte sich für eine zweistufige Lösung ausgesprochen. Er plädiert dafür, in dieser Legislaturperiode zunächst das "verfassungsrechtlich Notwendige" zu erledigen und alle weiteren Fragen nach der Wahl zu behandeln.
Hintergrund der Debatte ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das den EU-Reformvertrag nur unter Auflagen gebilligt hatte. Zwar erklärten die Karlsruher Richter das Vertragswerk für verfassungskonform. Zugleich verlangten sie aber eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte von Bundesrat und Bundestag in wichtigen EU-Entscheidungen. Erst nach einer entsprechenden Gesetzesänderung darf die Bundesrepublik dem Vertrag zustimmen.
Die CSU ist sich grundsätzlich mit der CDU darin einig, dass mit dem Koalitionspartner SPD für die geplante erste Lesung des Begleitgesetzes Ende August eine Einigung erreicht werden soll. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel verlangt, die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in Brüssel nicht zu gefährden und das Begleitgesetz am 8. September in zweiter und dritter Lesung zu verabschieden.
Quelle: AP
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