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Abgeordnete bringen Guttenberg ins Spiel: CSU-Spitze lehnt eigenen Vizekanzler ab
Berlin/München (RPO). Forderungen aus der CSU nach einem eigenen Vizekanzler sorgen für Unmut in der Parteispitze. "Die neue Regierung ist noch keine drei Monate im Amt. Schon deswegen ist das eine Gespensterdiskussion", kritisierte CSU-Chef Horst Seehofer. Er fügte hinzu: "Die Bürger erwarten von uns jetzt keine Diskussion über Posten, sondern dass wir unsere Arbeit machen."
Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ermahnte seine Parteifreunde. Die Ämterverteilung sei bereits abgeschlossen, sagte er am Samstag in München. Dazu gebe es einen Koalitionsvertrag. Er betonte: "Wir beschäftigen uns besser mit den politischen Inhalten und Entscheidungen. Titel ohne Inhalte überlassen wir gerne anderen Koalitionspartnern."
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte: "Die CSU ist in der Bundesregierung personell und qualitativ bestens aufgestellt." Die Christsozialen stellten mit drei Ministern einen wichtigen Teil der Regierungsmannschaft und könnten ihre Anliegen hervorragend artikulieren: "Dazu bedarf es keines Vizekanzlerpostens." Auch bei der CDU stieß die Forderung nach einem Vizekanzler auf Ablehnung. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bezeichnete "überflüssige Gespensterdebatten um Regierungsposten" als wenig hilfreich.
Mehrere CSU-Politiker hatten sich für einen Vizekanzler aus den eigenen Reihen ausgesprochen. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte: "Auch der CSU steht logischerweise ein Vizekanzler zu. Denn die Koalition besteht aus drei unterschiedlichen Parteien. Über die Frage des zweiten Vizekanzlers muss deshalb in der Koalition einmal ganz grundsätzlich gesprochen werden." Aus Sicht von Uhl käme für das Amt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Frage: "Karl-Theodor zu Guttenberg würde in diesem Amt eine hervorragende Figur machen und den bundespolitischen Anspruch der CSU überzeugend verkörpern."
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Die CSU-Landtagsabgeordnete Christa Matschl sagte: "Mit einem Vizekanzler würde die CSU ihren bundespolitischen Anspruch unterstreichen. Karl-Theodor zu Guttenberg würde in diesem Amt eine gute Figur machen." Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis "würde es begrüßen, wenn auch die CSU den Vizekanzler stellt". Guttenberg sei für dieses Amt ein "sehr geeigneter Mann".
Der Vizekanzler der Bundesrepublik heißt offiziell Stellvertreter des Bundeskanzlers. In Artikel 69, Absatz 1, des Grundgesetzes heißt es dazu: "Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter." In der amtierenden schwarz-gelben Bundesregierung hat FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle den Posten des Vizekanzlers inne.
Quelle: DDP/tim
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