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Für den Wahlkampf CSU startet neuen Maut-Vorstoß
Berlin (RP). Die CSU will die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zum Wahlkampfthema machen. Damit setzt sie die Schwesterpartei CDU weiter unter Druck.
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"Eine Pkw-Maut sollte Bestandteil des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU sein", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, im Gespräch mit unserer Redaktion.
Deutschland brauche mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Außerdem führt eine Pkw-Maut nach Überzeugung der CSU zu mehr Gerechtigkeit auf den Straßen in Europa: "Deutsche zahlen in vielen anderen Ländern Maut. Warum sollte also die Straßennutzung in Deutschland kostenlos sein?", fragte Müller.
Merkel gegen Maut
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die Einführung einer Pkw-Maut weiterhin ab. "Meine Haltung zu dem Thema hat sich nicht verändert", sagte Merkel am Samstag in Wilhelmshaven nach dem Ende der CDU-Vorstandsklausur.
Die Kanzlerin hatte sich wiederholt gegen die Einführung einer Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Zur Begründung führte sie früher unter anderem an, dass die Autofahrer schon genügend zum Straßenbau und dem allgemeinen Haushalt beitrügen.
Quelle: may-
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