Einwanderung CSU stellt sich gegen Punktesystem
Berlin · Die Union ist uneins in der Frage eines Einwanderungsgesetzes: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und andere Vertreter ihrer Partei sagten der "Passauer Neuen Presse" vom Montag, neue Zuwanderungsregeln würden nicht benötigt.
Demgegenüber unterstützte der Unions-Wirtschaftsflügel Vorschläge für ein solches Gesetz, wie es CDU-Generalsekretär Peter Tauber und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vorgeschlagen hatten. Hasselfeldt verwies darauf, dass es seit Jahren eine Liste mit Mangelberufen gebe, die jährlich angepasst werde. Ein neues Einwanderungsgesetz mit Punktesystem für qualifizierte Zuwanderer ergebe daher keinen Sinn, sondern schaffe nur noch mehr Bürokratie, sagte Hasselfeldt.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der "Passauer Neuen Presse", mit der CSU werde es kein Einwanderungsgesetz geben. Die bestehenden Regeln seien vollkommen ausreichend. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), fügte hinzu, ein Punktesystem oder eine Quotenregelung wären ein Rückschritt.
Hingegen sagte der Vorsitzende der Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann (CDU), der Berliner Zeitung "Die Welt" vom Montag, die von CDU-Generalsekretär Peter Tauber angestoßene Debatte über ein Zuwanderungsgesetz dürfe "nicht im Keim erstickt werden". Der Fachkräftemangel werde künftig besonders für Familienunternehmer auf dem Land zum Problem.
Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sprach sich dafür aus, die Zuwanderung nach dem Vorbild Kanadas mit einem Punktesystem zu steuern. Deutschland brauche mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland, aber keine Einwanderung in die Sozialsysteme.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte die Union auf, ihren internen Streit beizulegen. Die SPD sei offen für ein Einwanderungsgesetz, sagte sie vor Journalisten in Berlin. Die SPD werde verschiedene Modelle prüfen, darunter das Punktesystem wie in Kanada. Die "Kakophonie" in der Union müsse ein Ende haben, sagte auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag.
"Die CSU darf sich nicht länger der demographischen Realität verweigern", erklärte auch der Grünen-Innenexperte Volker Beck. "Wenn sich Deutschland nicht für qualifizierte Einwanderung öffnet, wird zwangsläufig ein Teil der Wertschöpfung auswandern. Entweder die Arbeitskräfte kommen oder die Arbeit geht."
Oppermann hatte vorgeschlagen, die Einwanderung nach Deutschland mit einem neuen, flexiblen Punktesystem zu regeln. Kämen viele Einwanderer aus der EU, brauche Deutschland weniger von außerhalb Europas, erklärte er. Je höher der Bedarf, desto niedriger die benötigte Punktezahl. Der SPD-Politiker schlug zusätzlich eine jährliche Festlegung von Mangelberufen vor.
Anfang Januar hatte zudem CDU-Generalsekretär Peter Tauber ein Einwanderungsgesetz ins Gespräch gebracht. Dies lehnt aber auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ab.
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, fordert für Flüchtlinge in Deutschland ein humanitäres Bleiberecht. "Wer eine dreijährige Ausbildung anfängt, muss zwei weitere Jahre hier bleiben dürfen. Dann ist der Betrieb zusätzlich motiviert, diese jungen Leute einzustellen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag
