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Seehofer wird Ministerpräsident: CSU und FDP besiegeln Koalition
München (RPO). CSU-Chef Horst Seehofer wird am Montag in Bayern zum Ministerpräsidenten gewählt. Zuvor haben CSU und FDP ihren Koalitionsvertrag im bayerischen Landtag feierlich besiegelt.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie die beiden Fraktionschefs Georg Schmid und Martin Zeil unterzeichneten das 71 Seiten umfassende Abkommen für die erste Koalitionsregierung im Freistaat seit 46 Jahren. Seehofer sollte am Nachmittag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Die CSU hatte bei der Landtagswahl vor vier Wochen mit nur noch 43,4 Prozent ihre absolute Mehrheit verloren. Parteichef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein waren deshalb zurückgetreten. Parteitage von CSU und FDP hatten den Koalitionsvertrag am Wochenende mit sehr breiter Mehrheit gebilligt. Beide Seiten hatten betont, dass sie ihre Kernforderungen durchgesetzt hätten.
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CSU und FDP verfügen zusammen über 108 der 187 Sitze im Landtag. SPD, Freie Wähler und Grüne kommen zusammen auf 79 Mandate. Bei einer Probeabstimmung in der CSU-Fraktion hatte Seehofer vor einer Woche 76 von 92 Stimmen bekommen. Die anderen drei Kandidaten - Fraktionschef Georg Schmid, Wissenschaftsminister Thomas Goppel und Innenminister Joachim Herrmann - hatten ihre Bewerbungen zuvor schon zurückgezogen.
Seehofer sagte, nachdem Papier gedulig sei, werde es noch mehr Arbeit erfordern, das Niedergeschriebene auch praktisch umzusetzen. Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einem Aufbruch in eine neue Ära der Politik im Freistaat. "Bayern wird künftig etwas liberaler sein", fügte sie hinzu.
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Seehofer wird Ministerpräsident
Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages soll Seehofer sein Amt als Ministerpräsident offiziell antreten. Der bayerische Landtag ist um 13 Uhr in München zusammengekommen, um den Nachfolger von Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) zu wählen. Eine Mehrheit für den neuen CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer gilt als sicher.
Sein Kabinett soll am kommenden Donnerstag vereidigt werden. Der Regierung werden die FDP-Politiker Martin Zeil als Wirtschaftsminister und Wolfgang Heubisch als Wissenschaftsminister angehören. Weitere Personalentscheidungen will Seehofer dann ebenfalls bekannt geben. Es gehe ihm darum, sein Personaltableau in einem Guss vorzulegen. Die Kunst werde sein, dieses bis zum Donnerstag noch geheim zu halten, sagte Seehofer.
Weitehrin will Seehofer darüber informieren, wer ihm als Bundesverbraucherschutzminister in Berlin nachfolgen solle, sagte Seehofer am Montag in München vor Journalisten.
Köhler entlässt Seehofer
Bundespräsident Horst Köhler hat Seehofer am Morgen offiziell aus seinem Amt des Verbraucherministers und Bundesagrarminister entlassen. Das Staatsoberhaupt überreichte dem neuen CSU-Vorsitzenden im Berliner Schloss Bellevue seine Entlassungsurkunde und sprach ihm Dank und Anerkennung aus. Damit gehört Seehofer nicht mehr zum Bundeskabinett von Kanzlerin Angela Merkel, die ebenfalls an der kurzen Zeremonie teilnahm. Merkel schüttelte Seehofer die Hand und wünschte ihm alles Gute.
Seehofer ist erst der zweite Minister, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seit der Ernennung ihres schwarz-roten Kabinetts im November 2005 ersetzen muss. Vor elf Monaten war Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) aus persönlichen Gründen zurückgetreten. Ihm folgte der SPD-Politiker Olaf Scholz.
Nach dem Ausscheiden von Seehofer aus der Bundesregierung übernimmt Staatssekretär Gert Lindemann vorübergehend die Leitung des Landwirtschaftsministeriums. Lindemann werde bis zur Berufung eines Nachfolgers in dieser Funktion eingesetzt, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Das Vorschlagsrecht für die Nachbesetzung liege bei der CSU.
Quelle: ap
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