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Grüne sprechen sich dagegen aus: CSU und SPD für höhere Pendlerpauschale
Halle/Köln (RPO). Vor dem Hintergrund immer neuer Benzinpreisrekorde fordern Vertreter der Koalitions- und Oppositionsparteien eine Anhebung der Pendlerpauschale. Angesichts der massiv steigenden Spritkosten müssten autofahrende Berufspendler mit einer höheren Pendlerpauschale entlastet werden.
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Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Karl Holmeier (CSU), der "Mitteldeutschen Zeitung". Auch aus SPD und Linkspartei kommt die Forderung nach einer Anhebung der Pauschale, die bei den Grünen aber auf Ablehnung stößt.
Zur Gegenfinanzierung schlug Holmeier vor, die steigenden Mehrwertsteuereinnahmen, die mit den massiven Benzinpreiserhöhungen der vergangenen Monate verknüpft seien, der Pendlerpauschale zukommen zu lassen.
"Steigt der Spritpreis um zehn Cent, nimmt der Staat 1,9 Cent pro Liter zusätzlicher Mehrwertsteuern ein. Dieses Geld sollten wir den Pendlern zurückgeben", sagte Holmeier. Auch müsse das Bundeskartellamt endlich entschlossen gegen etwaige Preisabsprachen der Mineralölkonzerne vorgehen.
Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, fordert eine Anhebung der Pauschale. Die Bundesregierung sei gefragt, ein Gesamtkonzept zur Entlastung der Berufspendler vorzulegen. Zuvor hatte bereits Linkenchef Klaus Ernst für eine Anhebung der Pauschale von 30 auf 45 Cent pro Kilometer plädiert.
Die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn lehnt eine höhere Pendlerpauschale ab. Eine Anhebung der Pauschale könnte "die Ölkonzerne ermuntern, noch weiter am Preisrad zu drehen", sagte die frühere nordrhein-westfälische Umweltministerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Auf Dauer lasse sich der steigende Preis des knapper werdenden Erdöls ohnehin nicht durch Spritsubventionen oder höhere Pendlerpauschalen auffangen. "Statt dessen muss die Politik dafür sorgen, dass sparsamere Autos und mehr Elektrofahrzeuge auf den Markt kommen", sagte Höhn weiter. Zudem solle "mehr gegen die Ölspekulation an den Warenbörsen getan werden".
Quelle: DAPD/csr
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