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Abgabe kommt wohl nicht auf allen Straßen
CSU und Union finden angeblich Kompromiss im Maut-Streit

Hintergrund: Fragen und Antworten zur Sonderabgabe
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Berlin. Eine Lösung scheint endlich in Sicht: Im Maut-Streit zwischen der CSU und Teilen der CDU zeichnet sich einem Pressebericht zufolge ein Kompromiss ab.

Wie die "Augsburger Allgemeine" unter Berufung auf CSU-Kreise vorab berichtet, soll die geplante Pkw-Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen eingeführt werden - und nicht wie bisher geplant auf allen deutschen Straßen.

Nun werde ein Konzept favorisiert, das Landstraßen von der Vignettenpflicht ausnimmt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wollte bislang eine Maut auf allen Straßen. Dagegen gibt es Widerstand in der CDU vor allem in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Dort wird befürchtet, dass eine Maut auch auf Nebenstraßen den Grenzverkehr und damit etwa Einzelhändler belasten würde.

Zuvor hatte die CSU ein Ende des Streits um die Pkw-Maut zwischen den Unionsparteien gefordert. "Man muss dazu mahnen, dass jetzt dieses leidige Sommertheater und Vielstimmigkeit ein Ende haben und wir uns auf die harte parlamentarische Arbeit konzentrieren", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Nachrichtenagentur dpa.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe ein Konzept vorgelegt. "Wir machen jetzt die Ressortabstimmung zwischen den Bundesministerien und werden zügig einen Gesetzentwurf erarbeiten, wie seit Jahrzehnten in vielen anderen politischen Themen auch."

Scheuer sagte, die Grundkonzeption von Dobrindt stehe. Nun folge ein parlamentarisches Verfahren mit Detailfragen. "Wir werden natürlich einen offenen und transparenten Dialog machen." Er bekräftigte: "Die Pkw-Maut ist ein Projekt der Koalition. Es ist mit Unterschrift aller drei Parteivorsitzenden so vereinbart worden, und deswegen wird die Maut kommen."

Medienberichten zufolge wird auch im Bundesfinanzministerium an einem Maut-Konzept gearbeitet. Die Zeitung "Die Welt" berichtet nun, geprüft werde eine Grundgesetzänderung, die es der Bundesregierung erlauben würde, private Investoren in großem Stil an der Verwaltung von Bundesautobahnen und sonstigen Fernverkehrsstraßen zu beteiligen.

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, forderte, die Maut an Tageszeiten und Verkehrsdichte zu bemessen. "Eine Lenkungswirkung entsteht, wenn Streckenabschnitte nach Staugefahr unterschiedlich hohe Preise hätten", erklärte er in der "Bild"-Zeitung. "Auf dem Kölner Ring würde man in der morgendlichen Rushhour mehr zahlen als nachts und am Vormittag." Berufspendlern könne man "vergünstigte Abos anbieten, um sie nicht zu überlasten".

 

 

(dpa/REU)
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